Kretschmann hält Koalitionsvertrag für gute Grundlage

Stuttgart (dpa) Nach wochenlangem Ringen sehen die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg den Weg für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren geebnet. Dafür ist der bundesweit erste Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Christdemokraten nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine gute Grundlage. «Er ist besser als ich es zu Beginn erwartet habe. Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner», sagte er am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung der Grundlinien des einzigartigen Bündnisses. Es sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen aber nicht allen gefallen könne.  CDU-Verhandlungsführer und -Landeschef Thomas Strobl betonte das Streben nach Nachhaltigkeit als verbindendes Element der Koalitionäre. «Die Grundidee der Grünen ist ja nichts anderes als die Bewahrung der Schöpfung, ein ur-christdemokratisches Anliegen.» Grün-Schwarz will viel investieren, zugleich aber auch sparen. Der Rotstift soll bei den Personalkosten, sprich bei den Landesbeamten angesetzt werden. «Wie wir das im Einzelnen machen, muss man im Laufe der Haushaltsberatungen sehen», sagte Kretschmann. Im Landeshaushalt muss ab 2017 kräftig gespart werden - in der Endstufe im Jahr 2020 rund 1,8 Milliarden Euro.  Investitionsschwerpunkt sind in den kommenden fünf Jahren Digitalisierung, Polizei und Bildung. Nach den Worten Strobls soll mit rund 320 Millionen Euro das schnelle Internet im ganzen Land ausgebaut werden. «Baden-Württemberg soll digitales Musterland werden.» Junge Familien, die ihre Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten schicken, sollen monatlich mit 75 Euro unterstützt werden. Mit 100 Millionen Euro soll die technische Ausrüstung der Polizei modernisiert werden. Beschlossen sind überdies 1500 zusätzliche Polizeistellen. Rund 500 Millionen Euro wollen die Koalitionäre für Straße, Schiene, Hochbau und Hochschulen ausgeben. Man werde das Land nicht nur verwalten, sondern so gestalten, dass es in Deutschland und Europa auf einem Spitzenplatz bleibe, betonte Kretschmann. Er lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils «beinharten» Verhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. CDU-Frontmann Strobl sprach von teils «bockelharten» Verhandlungen, doch der Koalitionsvertrag enthalte genug schwarze Tinte. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. Das neue grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD regierte. Die CDU wird jetzt - ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg - Juniorpartner unter den Grünen. Die Grünen werden neuerdings den Ressortchef für Finanzen stellen, wie bisher werden sie das Wissenschaftsministerium, das durch Naturschutz erweiterte Umweltministerium und das Verkehrministerium führen. Das bislang SPD-geführte Sozialministerium einschließlich der Integration geht ebenfalls an die Grünen.  Die CDU wird verantwortlich zeichnen für die Innere Sicherheit samt Digitalisierung und Migration, Schulen und den ländlichen Raum. Letzteres Ressort muss nicht nur den Naturschutz an das Umweltressort, sondern auch den Verbraucherschutz an das Justizministerium abgeben. Das Wirtschaftsressort erhält das Thema Arbeit vom Sozialressort. In welchem Haus der Komplex Europa landet, ist noch nicht entschieden. Strobl sprach von einer fairen Zuordnung: «Es ist von der Sache und von der Ressortverteilung her ein rundes Paket.» Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Die Grünen erhalten fünf Ministerien und die Regierungszentrale, die CDU - als «fast gleichstarker Partner» (Strobl) - ebenfalls fünf. Jede Seite bekommt vier Staatssekretärposten. Die beiden Parteien müssen den Vertrag gegen Ende der Woche noch absegnen.