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Grüne begrüßen Transparenzinitiative des Ministerpräsidenten
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie künftig ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat bekannt geben will. Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die unter Ministerpräsident Kretschmann zunehmend spürbare Öffnung des Bundesrats. Das föderale System und die konstruktive Rolle des Bundesrates werden durch die heute angekündigte zusätzliche Transparenz von Seiten der baden-württembergischen Landesregierung um einiges transparenter. „Das Ringen um gute Lösungen für Baden-Württemberg wird für die Bürgerinnen und Bürgern besser nachvollziehbar“, freut sich der europapolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Josha Frey. Europapolitische Themen machten inzwischen fast die Hälfte der Tagesordnung des Bundesrats aus. „Wenn die Menschen sich per Mausklick künftig darüber informieren können, dass das Land zum Beispiel der Schuldenbremse im Rahmen der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise (sog. Fiskalpakt) nur zugestimmt hat, nachdem die Bundesregierung den Ländern u.a. beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige entgegen gekommen ist, dann ist das ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Information und Transparenz sind letztlich die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung“, so Frey.