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Baden-Württemberg setzt mit dem Planungsleitfaden neue Standards
"Mit diesem Planungsleitfaden und der Verwaltungsvorschrift schafft die grün-rote Landesregierung die Voraussetzung für eine Bürgerrepublik: Gehört werden soll in Baden-Württemberg Alltagskultur werden", so Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. "Damit wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erfüllt", so Schwarz weiter. Innerhalb des bestehenden Rechts sollen Leitfaden und Verwaltungsvorschrift neue Handlungsspielräume für eine aktive Beteiligung von Betroffenen und Verbänden eröffnen. Konflikte bei beteiligungsrelevanten Projekten könnten damit frühzeitig erkannt, bearbeitet und ausgeräumt werden. Die Abläufe würden transparenter und Alternativen könnten frühzeitig eingebracht und diskutiert werden. Auch für private Vorhabenträger, die freiwillig zu den Instrumenten der Bürgerbeteiligung greifen, wäre eine bessere und planbare Umsetzung von Projekten möglich. "Wir alle, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, werden jetzt lernen müssen, diese Instrumente auch zu nutzen und zu entwickeln. Ich erhoffe mir von diesem Prozess, der heute nicht abgeschlossen ist, einen guten bürgernahen Umgang mit Interessenskonflikten. Diese sind zwar nicht verschwunden, aber jetzt gibt es eine lösungsorientierte Plattform zum Nutzen aller," so Andreas Schwarz.