Straßenbau: Bund hat keine Freigaben erteilt

Andreas Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne, verteidigt in der Aktuellen Debatte die Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg gegen die Vorwürfe der CDU und kritisiert deren bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Angeblich, so die CDU, hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können. Die genannten Projekte seien jedoch noch nicht fertig geplant oder hätten vom Bund noch keine Freigabe erhalten. Bei der Straßenbauverwaltung verweist Schwarz auf die 155 Stellen, die von der letzten CDU geführten Regierung abgebaut wurden und betont die 39 Stellen, die unter Grün-Rot wieder geschaffen wurden.