Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie waren Thema der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann. Aus Perspektive der Fraktion Grüne nahm deren Vorsitzende, Edith Sitzmann, dazu Stellung. Vorneweg betonte sie die Vielzahl von positiven Erfahrungen, die die Regierungsfraktionen in den vergangen drei Jahren gemacht hätten. So gäbe es bei der Bildung für die Kommunen und die Eltern so viele Entscheidungsmöglichkeiten wie nie zuvor. Die Beteiligungsprozesse bei Nationalpark und Landesjagdgesetz hob Sitzmann als Beispiele für Interessensausgleich und Kompromiss hervor. Außerdem verwies Sitzmann auf die fünf Regionalkonferenzen der Fraktion Grüne, bei denen sie mit mehreren hundert Menschen gesprochen und diskutiert habe. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie seien damit aber noch nicht am Ende des Weges. Alle Fraktion haben sich geeinigt, dass die Hürden für Volksbegehren abgebaut, Volksentscheide einfacher werden sollen.