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Grüne Verkehrspolitiker zu Frühjahrsklausur in der Ortenau
Der Arbeitskreis „Verkehr und Infrastruktur“ der GRÜNEN Landtagsfraktion kam zu einer zweitägigen Klausur nach Offenburg. Gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett tauschten sich die Landtagsabgeordneten zu aktuellen verkehrspolitischen Themen aus, informierten sich bei Ortsterminen in der Ortenau und diskutierten bei einer öffentlichen Abendveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern. Der AK Verkehr und Infrastruktur ist regelmäßig im Land unterwegs, um sich vor Ort mit Kommunen, Firmen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. „Wir setzen uns mit Fragen der nachhaltigen Mobilität auseinander. Diesmal ging es unter anderem um eine Nachfolgeregelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus. Der Bund muss den Ländern und Kommunen hier Planungssicherheit bieten, “ so Andreas Schwarz, AK-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein freute sich, dass der Arbeitskreis mitsamt der Ministeriumsspitze zur Klausur in die Ortenau kam: „Dies ist ein Zeichen für den hohen Stellenwert südbadischer Themen, wie der Diskussion um den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn. Am Mittwoch beschäftigen wir uns mit der Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger und informieren uns dazu vor Ort über die Planungen zum Güterverkehrszentrum in Lahr. Im Anschluss stellt uns Claus Vollmer von den Lahrer Grünen das Konzept eines CO2 neutralen ‚Grünen Bahnhofs‘ für Lahr vor. Außerdem besuchen wir den Kehler Hafen, “ sagte Thomas Marwein am Dienstag. Besonderen Wert legen die Grünen-Politiker auf die „Politik des Gehörtwerdens“. Beim öffentlichen Bürgerempfang am Dienstag den 15 April in Lahr stand deshalb der Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und Gesellschaft im Vordergrund.