Grüne auch bei Polizeipolitik angenommen und akzeptiert

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Auf breites Interesse gestoßen ist die grüne Polizeifachtagung über ein Leitbild für eine bürgernahe Polizei am 24. März im Plenarsaal des Landtags. Vertreter von Regierung, Polizei, Gewerkschaften und Amnesty diskutierten auf Einladung der Fraktion Grüne über Ausrichtung und Perspektiven einer bürgernahen Polizei. Unter den rund 150 Teilnehmerinnen waren Vertreter aus allen Ebenen der Polizei, vom Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und aus den drei Polizeigewerkschaften Dpol (Deutsche Polizeigewerkschaft, GdP (Gewerkschaft der Polizei) und BdK (Bund der Kriminalbeamten), Grüne Kommunalpolitiker(innen), Landräte und Oberbürgermeister, interessierte Bürger und Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Grundlage der Tagung waren die im Koalitionsvertragvereinbarten Ziele: "Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für die innere Sicherheit. Nur in einem sicheren Land können sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen und ihre Freiheitsrechte nutzen." Die Übernahme von Regierungsverantwortung auch für die Polizei, die im Prozess befindliche Polizeistrukturreform, die 'Einführung der zweigeteilte Laufbahn aber auch Deeskalations-Konzepte und Kennzeichnungspflicht und erste Erfahrungen mit neuen polizeilichen Einsatzkonzepten wie bei "Stuttgart 21" bildeten den thematischen Rahmen der Beiträge. Die Veranstalter, Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin und Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag zeigten sich mit Verlauf und Rückmeldungen der Teilnehmerinnen sehr zufrieden: "Für mich ist dies ein besonders eindrucksvoller Beweis, dass wir beim Thema Polizeipolitik akzeptiert und angekommen sind und uns programmatisch in die richtige Richtung bewegen", sagte Uli Sckerl. Petra Häffner ergänzte: "Die Wahrung von Freiheit und Sicherheit ist permanente polizeiliche Aufgabe und zentrales Anliegen grüner Polizeipolitik. Beide Faktoren können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns den Herausforderungen stellen für eine rechtsstaatliche Politik. Es geht gleichwohl darum, unser gesellschaftliches Zusammenleben und den Rechtsstaat zu schützen. Beide Politiker betonten, dass es auch darum gehe, die zunehmende Gewalt gegen die Polizei zu stoppen: "Gewalt gegenüber einer Polizistin und einem Polizisten ist kein Kavaliersdelikt!"