Sitzmann zu CDU-Antrag für Enquete-Kommission: Faire Zusammenarbeit im Parlament ist keine Einbahnstraße

Enttäuscht haben sich die Grünen im Landtag darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion im Alleingang eine Enquete-Kommission mit dem Titel ‚Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten‘ beantragt hat. Bei ihrer Kritik geht es den Grünen nicht um den Inhalt des Antrags. „Die CDU bricht in ihrer Orientierungslosigkeit mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten“, kritisierte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag. Bislang sei es guter Brauch gewesen, Anträge auf Einsetzung einer Enquete vorab interfraktionell zu besprechen und abzustimmen. „Faire Zusammenarbeitet im Landtag ist keine Einbahnstraße. Schon einen Tag nach der Vorstellung ist der CDU ihr Kompass verloren gegangen.“