Schwarz: Opposition setzt immer noch auf die 100-Millionen-Lüge

Die Grünen im Landtag kritisieren CDU und FDP für die 100-Millionen-Lüge beim Straßenbau. Die Opposition geht immer noch mit dem Märchen hausieren, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2013 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte. "Die CDU hat offensichtlich Probleme, wirkliche Kritikpunkte zu finden. Also versucht sie es mit Erfindungen", sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Verkehr und Infrastruktur "Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat längst bestätigt, dass diese Zahl erfunden ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär kennt auch die Opposition", so Schwarz. Im Schreiben berichtet das schwarze Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut habe. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden. Darunter sind zum Beispiel Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden. "Die CDU interessiert sich nicht dafür, was wahr ist. Diese Praxis hat Methode. Guido Wolf erzählt landauf, landab das Pegida-AfD-Märchen um angeblich umbenannte Wintermärkte. Diese Geschichte ist erfunden", sagte Schwarz. Ihre Energie solle die CDU lieber bei den Parteifreunden in Berlin einsetzen: Die Grünen fordern vom Bundesverkehrsministerium zügige Baufreigaben für die Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg. "Zahlreiche Vorhaben, wie die B10-Ortsumfahrung Winden oder die B33 Allensbach-Konstanz sind wichtige Verkehrsvorhaben im Land. Hier warten wir nur auf die Zusage des Bundes für die Baufreigabe", so Schwarz.