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Grüne: Das interfraktionelle Einvernehmen erleichtert die Gesetzgebung
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl wies darauf hin, dass es nur durch die langwierigen interfraktionellen Verhandlungen im Landtag zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist. "Die CDU hatte bekanntlich ihre Beteiligung bei den Änderungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Kommune zur Bedingung von Gesprächen über die Verfassungsänderung zum Volksbegehren / Volksentscheid gemacht", erklärte Sckerl. Das habe etwas gedauert. "Dafür aber stehen jetzt die Übereinkünfte und werden derzeit in Gesetzentwürfe gegossen. Auch inhaltliche Kompromisse mussten geschlossen werden. Uns ist das interfraktionelle Einvernehmen aber willkommen, weil es die Beratungen der Gesetzentwürfe und die anschließende Umsetzung vor Ort sehr erleichtern wird."