Energiehilfen für Privatleute

Stuttgart – Ein Zwischenschritt zur Vorbereitung der Auszahlung der Energiehilfen für Privatleute mit Öl- und Pelletheizungen ist gemacht! Die notwendigen gesetzlichen Änderungen haben Grüne und CDU beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird sich der Finanzausschuss damit auseinandersetzen. Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag schaffen damit die Grundlage, um die Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können. Aktuell wird dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder verhandelt.

Die Heizkosten haben sich im Zuge des russischen Angriffskriegs massiv verteuert - auch für private Haushalte, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle heizen. Sie erhalten hierfür eine einmalige Entlastung vom Staat (Härtefallhilfe). Der Bund stellt zu diesem Zweck insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die Mittel werden nach Größe der Bundesländer verteilt (BW: 235 Millionen Euro). Aufgabe der Länder ist es jetzt die zügige Auszahlung sicherzustellen. 

Grüne und CDU haben nun beschlossen, diese sogenannten Härtefallhilfen des Bundes für private Haushalte mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern umzusetzen. Die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU haben daher ein schlankes Verwaltungsverfahren vereinbart um die gesamte Bearbeitungszeit zu beschleunigen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Diese Entscheidung sorgt für Erleichterung bei allen, denen die Energiekosten Bauchschmerzen bereiten oder gar in Existenzängste bringen. Eine schnelle Auszahlung ohne unnötige bürokratische Schleifen: Dafür haben wir Grüne uns bei den Energiehilfen für private Haushalten erfolgreich eingesetzt. Wir machen den Weg frei, damit der Staat das Geld an die Betroffenen nun rasch auszahlen kann. Ich danke CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, dass wir hier eine pragmatische Lösung finden konnten.“