Herbstklausur 2022
Unsere Klausurtagungen haben ein volles Programm: Impulse sammeln bei Expert*innengesprächen und eigene Positionen zu wichtigen aktuellen Themen finden. Im Anschluss finden Sie eine Übersicht und unsere Ergebnisse der Herbstklausur 2022 in Berlin. Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Spitzenpolitiker*innen der Bundesebene zur geo- und sicherheitspolitischen Weltlage und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg.
„Die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten intensivieren, miteinander reden und den kurzen Draht zum Bund weiter ausbauen“, so fasste der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz die Gespräche mit Regierungsmitgliedern wie der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmannn, sowie die Gespräche mit Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, und Britta Haßelman, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zusammen.
Andreas Schwarz überreicht Annalena Baerbock eine "The Länd"-Tasche
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(v.l.n.r.) Andreas Schwarz, Franziska Brantner, Muhterem Aras, Ricarda Lang, Nese Erikli, Daniel Lede Abal
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Ergebnisse
Intensiver Austausch mit Spitzenpolitikern der Bundesebene
Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Spitzenpolitiker*innen der Bundesebene zur geo- und sicherheitspolitischen Weltlage und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dabei ging es darum, die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten zu intensivieren, miteinander zu reden und den kurzen Draht zum Bund weiter auszubauen. Zu Gast waren Regierungsmitglieder wie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmannn, sowie Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen und Britta Haßelman, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
Bund muss höhere Regionalisierungsmittel bereitstellen
Der Kurs der Bundesregierung in der aktuellen politischen Lage erfuhr Lob von der Fraktion – Fraktionschef Andreas Schwarz hatte aber auch eine klare Botschaft im Gepäck: Die Landtagsfraktion unterstützt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, fordert vom Bund aber Nachbesserungen im Verkehrsbereich. Der Bund müsse dringend bei der finanziellen Ausstattung der Bundesländer für den öffentlichen Personennahverkehr – den sogenannten Regionalisierungsmitteln - nachbessern, unterstrich Schwarz.
Novelle Klimaschutzgesetz: Fraktion stimmt Entwurf einstimmig zu
Mit einer Stimme sprach sich die Landtagsfraktion für den Gesetzesentwurf zum neuen Klimaschutzgesetz aus - für den Fraktionsvorsitzenden eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode. Denn für die Grünen steht fest: Bis 2040 muss Baden-Württemberg klimaneutral sein.
Andreas Schwarz zur Neuauflage des Klimaschutzgesetzes: Neues Klimaschutzgesetz
Verantwortungsvoll den Risiken begegnen und „cläver“ investieren
Auch die Verhandlungen zum Landeshaushalt waren Gegenstand der Klausur. Fraktionschef Andreas Schwarz bewertet den Entwurf als „ehrlich“. Akzente setzen die Grünen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit. Bereits in der jüngsten Haushaltskommission trafen die Regierungsspitzen erste Entscheidungen: Dazu zählen ein Klimaschutzpaket von fast 100 Millionen Euro und ein Paket zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Höhe von 150 Millionen Euro.
Vor-Ort-Termine in Berlin
(v.l.n.r.) Thomas Hentschel, Florian Kemmelmeier (Pädagogischer Mitarbeiter des Gedenkstättenreferats), Daniel Lede Abal, Fadime Tuncer, Daniela Evers, Oliver Hildenbrand
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(v.l.n.r.) Ralf Nentwich, Johannes Koska (Stabsstelle strategische Projektentwicklung Grundschule), Bernd Mettenleiter, Annika Franz, Dorothea Wehinger, Thomas Poreski
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(v.l.n.r.) Isabel Schneider (Diplom-Psychologin), Gerhard Hafner (Diplom-Psychologe), Vasili Franco, Stefanie Seemann, Petra Krebs, Ivonne Krüsemann, Christopher Jeschke
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Den Auftakt jeder Klausur bilden Vororttermine – sie bieten beste Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen, für Inspiration und Ideenaustausch.
Diesmal waren wir in Berlin unterwegs: Unsere Abgeordneten besuchten unter anderem das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors", waren bei Deutschlands größter Fortbildungsinitiative für Kita, Hort und Grundschule zu Gast und machten sich ein Bild vom Projekt der Volksolidarität Landesverband Berlin e.V. zur Gewaltprävention / Täterarbeit.
Hier erfahren Sie mehr zu den Vor-Ort-Terminen.