Daniel Lede Abal fordert humanere Ausländer- und Asylpolitik

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gesunken und es hat deutlich mehr Duldungen gegeben. Dazu hat auch die Corona-Pandemie erheblich beigetragen.

Dazu sagt unser migrationspolitischer Sprecher Daniel Lede Abal:

"Niedrigere Zahlen hin oder her: Viel zu oft werden Menschen mit einem Job, Ältere und Kranke, aber auch Kinder und Jugendliche abgeschoben. Mit humaner Abschiebepolitik hat das nur sehr wenig zu tun.

Wir appellieren an das Innenministerium, Ermessensspielräume zu nutzen und sich beim Bund für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen. Es ist außerdem allerhöchste Zeit dafür zu sorgen, dass die Behörden die Pflicht haben, von sich aus auf Geduldete zuzugehen und mit ihnen über Bleibeperspektiven zu sprechen.

Der 14. März stellt die Weichen für einen Kurswechsel hin zu einer humaneren Ausländer- und Asylpolitik! Wir Grüne stehen wir für Menschlichkeit und das richtige Augenmaß. Wir wollen, dass niemand abgeschoben wird, der seit 20 oder 30 Jahren unauffällig hier lebt, und schlimmstenfalls in einem Gebiet mit schlechter Gesundheitsversorgung und starker Virus-Ausbreitung landet."