Aktuelle Pressemitteilungen

17.05.2024

Grünen-Statement zur Maisteuerschätzung

Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen im Land? Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen.

15.05.2024

Vier neue Professuren stärken Forschung zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung von vier neuen Professuren, die sich schwerpunktmäßig der Erforschung des Rechtsextremismus widmen. So setzen wir ein klares Zeichen und entwickeln Maßnahmen, um dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus entgegenzuwirken.

14.05.2024

Rami Suliman für Landesverfassungsgerichthof nominiert

Die Landtagsfraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP nominieren gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, als Richter des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg

07.05.2024

Landtagsgrüne bestätigen Fraktionsspitze

Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben bei ihren turnusgemäßen Vorstandswahlen ihren Vorsitzende sowie seine Stellvertretenden für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

07.05.2024

Baden-Württemberg muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen

Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 selbst tragen - das heißt: Baden-Württemberg muss sich an den entstandenen Mehrkosten über den freiwillig geleisteten Zuschuss in Höhe von 931 Millionen Euro nicht beteiligen.

06.05.2024

Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Mit der Änderung des Kita-Gesetzes (KiTaG) bekommen Eltern jetzt noch mehr Mitspracherecht. Der neue Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) wird ihre Interessen direkt gegenüber dem Kultusministerium vertreten.

03.05.2024

Der große Durchbruch für bessere Bildung

Ganztag, Grund- und Gemeinschaftsschulen - Die Regierungskoalition nimmt sich dem wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben seit über 10 Jahren an und beschließt ein weitreichendes Maßnahmenpaket, um faire Startchancen und gute Bildung für alle Kinder zu ermöglichen.

02.05.2024

Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern

Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Es zeigt: Die baden-württembergische Justiz ist bei den Kriminalitätsphänomenen, die sich am dynamischsten verändern, gut aufgestellt und leistet für ganz Baden-Württemberg beachtliche Arbeit.

24.04.2024

Grünen-Statement zum Tag des Baumes

Bäume sind unverzichtbar: für uns Menschen, für die Umwelt und das Klima und für die Wirtschaft. Der Aktionstag ,,Tag des Baumes" ist wichtig, da wir uns alle für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung von Bäumen und Wäldern einsetzen müssen.

23.04.2024

Digitalisierung an Schulen

Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet von Landesregierung und Schulträgern, dass sie die 4.500 Schulen in Baden-Württemberg digital fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Ergebnisse der Umfrage belegen einen Digitalisierungsschub.

19.04.2024

Grünen-Statement zum Rettungsdienstgesetz

Es gibt eine neue Frist für Rettungswagen, statt zwischen 10 bis 15 Minuten, muss der Rettungswagen jetzt in 12 Minuten am Unfallsort sein. Das neue Gesetz soll eine stärkere Differenzierung zwischen den Notfällen ermöglichen. Baden-Württemberg mit der geplanten Novelle des Rettungsdienstgesetzes eine Vorreiterrolle ein.

12.04.2024

Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn

Im Zuge der Abkoppelung der Gäubahn bis zum Bau des Pfaffensteigtunnels hat die Landesregierung in Baden-Württemberg ein Kompensationspaket vorgestellt, das Angebotsverbesserungen an und zu der Gäubahn vorsieht.