Oliver Hildenbrand: ,,Einsamkeit ist vielschichtig und oft unsichtbar. Um sie zu bekämpfen, reicht Politik allein nicht aus. Dafür braucht es alle: die Zivilgesellschaft, die Kirchen, Vereine und Verbände, die Unternehmen und Gewerkschaften. Und nicht zuletzt jede und jeden Einzelnen von uns – als aufmerksame und zugewandte Bekannte, Nachbar*innen und Freund*innen."
,,Wir haben noch vor der Sommerpause in einem neuen Rettungsdienstgesetz die Notfallrettung auf ein gutes Fundament gestellt – das sind wir nicht nur den Bürger:innen schuldig, sondern vor allem auch den Beschäftigten im Rettungsdienst."
Norbert Knopf: ,,Wenn die Krankenhäuser nach Milliarden von Stützungen und Förderungen
nun immer noch in einem ungünstigen Zustand mit sehr hohen Defiziten sind,
dann brauchen wir nach meiner Meinung einen parteiübergreifenden
Grundkonsens wie man aus dieser Situation herauskommt."
Alexander Salomon: ,,Meine Damen und Herren, es gibt keine harmlosen Rechtsextremen und auch keine, die man einhegen oder einbinden kann. Die Geschichte der Gewalt, des Hasses, der Einschüchterung und Morde von Rechten und Rechtsextremen zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik bis heute. "
Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung von vier neuen Professuren, die sich schwerpunktmäßig der Erforschung des Rechtsextremismus widmen. So setzen wir ein klares Zeichen und entwickeln Maßnahmen, um dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus entgegenzuwirken.
Die Landtagsfraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP nominieren gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, als Richter des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg
Andreas Schwarz: ,,Wir wollen, dass sich jungen Menschen entfalten können, wir wollen, dass sie ihre Persönlichkeit entwickeln können, und wir geben ihnen dabei die Fähigkeiten mit, die sie für die Arbeitswelt von morgen brauchen."
Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben bei ihren turnusgemäßen Vorstandswahlen ihren Vorsitzende sowie seine Stellvertretenden für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 selbst tragen - das heißt: Baden-Württemberg muss sich an den entstandenen Mehrkosten über den freiwillig geleisteten Zuschuss in Höhe von 931 Millionen Euro nicht beteiligen.
Mit der Änderung des Kita-Gesetzes (KiTaG) bekommen Eltern jetzt noch mehr Mitspracherecht. Der neue Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) wird ihre Interessen direkt gegenüber dem Kultusministerium vertreten.
Ganztag, Grund- und Gemeinschaftsschulen - Die Regierungskoalition nimmt sich dem wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben seit über 10 Jahren an und beschließt ein weitreichendes Maßnahmenpaket, um faire Startchancen und gute Bildung für alle Kinder zu ermöglichen.
