Aktuelles

05.02.2014

Heimgesetz ermöglicht neue Wege bei Betreuung

Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften können als zusätzliches Säule in der Alten- und Behindertenhilfe etabliert werden. Das ist das Ergebnis der Einigung der Grünen im Landtag mit SPD und Verbänden.

Foto: Christian Schwier / Fotolia.com
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30.01.2014

Noch keine Einigung bei Landtagswahlrecht

Ein Konsens für ein verändertes Landtagswahlrecht, das mehr Frauen ins Landesparlament bringen soll, wurde noch nicht gefunden. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich weiter für eine Modernisierung des Wahlrechts ein.

21.01.2014

Initiative zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Das Übergangsgeld für Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag soll neu geregelt werden. In einem Brief an den Landtagspräsidenten fordert Sitzmann eine interfraktionelle Übereinkunft zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.

17.01.2014

Landeshochschulgesetz biegt auf die Zielgerade ein

Mit Zuversicht sehen die Regierungsfraktionen der parlamentarischen Behandlung des Landeshochschulgesetzes entgegen. Der überarbeitete Entwurf soll am19. Februar in den Landtag eingebracht werden.

Foto: Christian Schwier / Fotolia.com
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16.01.2014

Einigung bei Ganztagesschulen

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich bei den Ganztagesschulen geeinigt. Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, begrüßt dies als bildungspolitischen Meilenstein.

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©Thomas Niedermüller/dpa

15.01.2014

Für Offenheit, Toleranz und Wertschätzung in Baden-Württemberg

In der Debatte um die Stärkung der Akzeptanz sexueller Vielfalt bei der anstehenden Bildungsplanreform in Baden-Württemberg haben die Grünen im Landtag ihre Position bekräftigt - und einen Beschluss für Offenheit, Toleranz und Wertschätzung gefasst.

13.01.2014

Europa gemeinsam Zukunft geben - Beschluss der Fraktion

Grenzenlos nachhaltig, solidarisch, demokratisch, bürgernah, überzeugend grün - so stellen sich die Grünen im Landtag ein starkes Europaparlament vor. Auf ihrer Klausur im Januar 2014 hat die Fraktion dafür Grundlagen beschlossen.

08.01.2014

Gratulation an Thomas Hitzlsperger zum Coming-Out

Schwule Fußballer, es gibt sie. Der ehemalige VfB-Profi Thomas Hitzlsperger hat sich geoutet. Brigitte Lösch, Sprecherin für die Belange von LSBTTIQ-Menschen der Fraktion Grüne im Landtag, gratuliert ihm zu diesem Schritt.

29.12.2013

Schusswaffen haben zu Hause nichts zu suchen

Die Fraktion Grüne hat ihre Forderung nach strengen Regeln für Schusswaffen erneuert. Immer wieder sterben Menschen durch private Schusswaffen und trotzdem passiert seit Jahren gar nichts in Berlin.

20.12.2013

Grüne lehnen Fracking im Land weiterhin ab

Die Grünen im Landtag fordern von der Bundesregierung ein sofortiges bundesweites Moratorium der umstrittenen Schiefergasförderung. Das Fracking würde energiepolitisch die Abkehr von konventionellen Energieträgern konterkarieren und stattdessen den ungehemmten Rohstoffabbau forcieren.

20.12.2013

Land fordert Güterzugtunnel für Offenburg

Beim Ausbau der wichtigsten Eisenbahnstrecke Europas soll es endlich voran gehen. Thomas Marwein, südbadischer Verkehrsexperte der Fraktion Grüne im Landtag, fordert, dass die neue Bundesregierung endlich die Finanzierung regelt.