Aktuelles

Wir brauchen ein Cannabis-Gesetz, das Jugendschutz und Prävention stärkt statt Konsumenten zu bestrafen!

Die wenig zeitgemäße und realitätsferne Drogenpolitik im Umgang mit Cannabis ist ein Defizit der Bundesregierung. Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt daher den Vorstoß der Grünen Bundestagsfraktion für ein neues Cannabis-Gesetz.

Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg

dpa:Was lange währte, wird nun doch noch gut. Baden-Württemberg senkt die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene. Bei der nötigen Verfassungsänderung macht nun auch die CDU mit.

Land schafft neue Lehrerstellen zur Förderung von Grundschulkindern

"Wir wollen vor allem den Kindern helfen, die in der Grundschule nicht so leicht durchstarten", sagt Edith Sitzmann. Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche werden künftig besser gefördert. 180 zusätzliche Lehrerstellen schaffen die Grundlage

Was ändert sich mit den Leitlinien zur Abschiebepraxis?

Auf Drängen der grünen Landtagsfraktion hat das Innenministerium Leitlinien für eine menschenwürdige Abschiebepraxis veröffentlicht. Edith Sitzmann erklärt den Handlungsspielraum des Landes, wie es diesen nutzt und was Grün-Rot für die Menschen tun kann, wenn ein Asylantrag nicht erfolgreich war.

Studierendenwerke vor neuen Herausforderungen

Zur Würdigung der Leistung von Studierendenwerken haben Arbeitskreise der grünen und roten Landtagsfraktionen den Antrag „Leistungen der baden-württembergischen Studierendenwerke würdigen – bewährte Strukturen erhalten“ an das Wissenschaftsministerium gestellt. Die Antwort zeigt einmal mehr die hohe Bedeutung der Werke bei Kinderbetreuung, Angebot von Wohnraum, Beratung/Betreuung und Essensversorgung.

Mit dem Bus noch schneller durchs Land

Grün-Rot fördert den Ausbau von Busstrecken auf dem Land - zu diesem Zweck startet demnächst ein Förderprojekt für so genannte "Regiobusse". Um Fördermittel bewerben können sich Anbieter noch bis Mitte des Jahres. Erste Linien können Ende 2015 starten.

Grüne diskutieren Schweizer Zuwanderungspolitik mit deutschem Botschafter in Bern

Vor etwa einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz bei einer Volksabstimmung der Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt. Aus diesem Anlass haben eine Delegation baden-württembergischer Grüne zusammen mit schweizerischen Vertretern und dem deutscher Botschafter in Bern, Dr. Otto Lampe, über die aktuelle Situation diskutiert.

Märchen-Zahlen der CDU zur Gemeinschaftsschule sind entkräftet

Boser und Fulst-Blei: Die CDU kann nicht rechnen: Auswertung des Kultusministeriums zeigt, wie hoch die Personalkosten für die verschiedenen Schularten wirklich sind

Nachhaltige Mobilität - Lernen von der Schweiz?

Der grüne Arbeitskreis für Verkehr besuchte vergangene Woche die Schweiz um mit Expertinnen und Experten aus dem Nachbarland Ideen und Konzepte nachhaltiger Mobilität zu besprechen und sich über die eidgenössische Verkehrspolitik zu informieren.

Drei Fragen, drei Antworten: Abgeordneter Kai Schmidt-Eisenlohr in Elternzeit

Der Grüne Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr ging im Dezember letzten Jahres als erster Parlamentarier Deutschlands in Elternzeit. Heute zieht er Bilanz aus seiner gemeinsamen Zeit mit dem kleinen Sohn Joa.

Ruf nach mehr sicheren Herkunftsstaaten ist reine Symbolpolitik

Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge schneller entscheiden.

Sckerl und Schwarz: Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft sind 1:1 aufgenommen worden