Aktuelle Pressemitteilungen

17.01.2024

Grünen-Statement zu ,,Genderverbot"

Innenminister Strobl (CDU) will ein ,,Genderverbot" in Landesbehörden durchsetzen. Dies lehnt die grüne Landtagsfraktion vehement ab: Laut dem Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand, gebe es keinen Regelungsbedarf und man lasse sich nicht von Verbots-Ideologen treiben.

15.01.2024

Mobilitätsgarantie als Baustein der Daseinsvorsorge

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg räumen zuverlässigem ÖPNV höchste Priorität ein - und sprechen sich für die Mobilitätsgarantie aus. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, Silke Gericke, bezieht Stellung.

15.01.2024

Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen

Die Grüne Landtagsfraktion positioniert sich zu Gleichstellung und Frauenrechten – dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Stefanie Seemann: „Wir brauchen ein umfassendes Konzept, dass alle Bereiche abdeckt“

12.01.2024

Fraktionsklausur in Neckarsulm

Mit Zukunftsthemen im Gepäck: Auf ihrer Januarklausur in Neckarsulm ist die Grüne Fraktion ins neue politische Jahr gestartet - mit Fokus auf Arbeitsmarktintegration, Wirtschaft und Stärkung von Frauenrechten

08.01.2024

Grüne setzen einfachere Genehmigungen bei Fastnachtsumzügen durch

Weniger Papierkram für Vereine: Bisher mussten Vereine jedes Jahr einen neuen Antrag stellen, wenn sie einen Fassnachtsumzug anmelden wollten, auf Initiative der Grünen wird nun die mehrjährige Antragsstellung ermöglicht. Bereits für die Fastnachtssaison im nächsten Jahr können die Fastnachtsvereine die Vereinfachungen nutzen

05.01.2024

Fraktion Grüne setzt sich für flexiblen und bedarfsgerechten Wohnraum ein

Wohnraum ist ein knappes Gut - und trotzdem bleibt viel Potenzial auf der Strecke: Deshalb setzten sich die Grünen im Landtag für mehr Flexibilität und Bedürfnisorientierung in der Wohnraumfrage ein. Dazu gehören etwa Anreize für Umbaumaßnahmen oder Gemeinschaftswohnen.

20.12.2023

Stärkung des Antisemitismusbeauftragten

Im Kampf gegen den Antisemitismus beschließt der Landtag die Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen.

19.12.2023

Grünen Fraktion beschließt Positionspapier zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen sehen vor, Vergünstigungen bei der sogenannten Agrardiesel- wie KfZ-Steuer im Forst- und Landbetrieb zu streichen. Diesen Kürzungen möchte die Fraktion Grüne mit einer geschlossenen Haltung entgegentreten - und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für den Erhalt der Privilegien den Rücken stärken.

14.12.2023

Grünen-Abgeordnete setzen Zeichen gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt

Die Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sagt deutlich „Nein“ zu Sexismus und sexualisierter Gewalt in allen Gesellschaftsbereichen und tritt dem bundesweiten Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei.

Abgeordnete sitzen mit Rabbi Friberg an einem Tisch — © HfJS

08.12.2023

Grüne fordern sichtbare Anlaufstellen im Kampf gegen Antisemitismus

Die Hochschulen in Baden-Württemberg sollen künftig sichtbare Anlaufstellen im Kampf gegen Antisemitismus erhalten. Das fordert Alexander Salomon, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der Grünen-Landtagsfraktion. Dafür solle das Land das Hochschulrecht anpassen.

29.11.2023

Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf

Neue Regeln für Kitas! Der Landtag hat einen Erprobungsparagraf beschlossen, mit dem Kitas künftig vom Betreuungsschlüsse abweichen können. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und ein flexibles Betreuungskonzept ermöglicht werden.

09.11.2023

Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an

Anlässlich des Berichts des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung rückt Andreas Schwarz die historische Verantwortung für Israel in den Vordergrund und betont, Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von verschiedenen politischen Strömungen ausgeht.