Nie wieder ist jetzt!
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Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 85. Mal.
Es wäre schön, wenn wir das Gedenken an diese schreckliche Nacht von aktuellen Ereignissen trennen könnten. Aber leider brauchen wir dieses Datum heute mehr denn je als Mahnung: Antisemitismus ist auch 85 Jahre nach der Shoha noch tief bis in unsere gesellschaftliche Mitte hinein verbreitet. Wir können, dürfen, wollen das so nicht stehen lassen!
Die Hamas will keinen Frieden
Und auch in diesem Jahr brauchen wir diese Mahnung mehr denn je: Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel. Die feige Ermordung und Entführung unzähliger israelischer Zivilistinnen. All das hat gezeigt: Antisemitismus führt zu Gewalt, zu Tod und zu unfassbarem Leid.
Die grausame Ermordung der aus Ravensburg stammenden Shani Louk hat uns die Nähe des Hamas-Terrors vor Augen geführt. Und daher irritiert uns das laute Schweigen aus manchen Teilen unserer Gesellschaft, wenn es um dessen Verurteilung geht. Der Terrorangriff der Hamas muss uns allen Sorgen machen. Die Hamas arbeitet ganz bewusst daran, das menschliche Leid in Gaza für ihre Propaganda zu missbrauchen und damit die Verteidigung Israels grundsätzlich zu de-legitimieren. Sie missbraucht unschuldige Palästinenserinnen und Palästinenser als Schutzschilde – ebenso wie die entführten Geiseln. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe. Sie ist daher zurecht verboten. Sie möchte keinen Frieden mit Israel, sie will auch keine Ko-Existenz. Die Hamas will Israel vernichten, Israel auslöschen.
Historische Verantwortung
Ich möchte deshalb mit der klaren und unumstößlichen Feststellung beginnen: Wir haben eine historische Verantwortung. Deshalb sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel Staatsräson. Sie sind nicht verhandelbar. Dieses Schutzversprechen für Israel gilt heute, morgen und übermorgen. Wir sind uns bewusst, dass das auch eingelöst werden muss. Mit dem Amt des Antisemitismusbeauftragten haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das tun wir immer, und ich bin froh, das heute bekräftigen zu können. Ich bin Herrn Dr. Michael Blume sehr dankbar für die Ausführung dieses so wichtigen Amtes. Für seine Arbeit, für seine Warnungen und Empfehlungen. Er ist Ansprechpartner und Fürsprecher für die jüdischen Gemeinden. Wir stehen fest zu ihm. Seine Aufgabe hat leider noch an Bedeutung gewonnen.
,,Wir haben Angst"
Unsere Solidarität, unser Schulterschluss mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens und mit dem Staat Israel ist wichtiger denn je. Der Weg von antisemitischen Äußerungen zu physischer Gewalt ist eine Rutschbahn. Gerade erst hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sorge geäußert um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden – und zwar hier, in Deutschland. Der Spiegel titelt: „Wir haben Angst“ – mit Bildern jüdischer Mitbürgerinnen.Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dem Antisemitismus klar und deutlich entgegenzustehen, ihn zu benennen und zu bekämpfen.Und es zeigt, wie wichtig Selbstreflektion und Überprüfung eigenen Denkens und Handelns ist. Denn niemand ist frei von Einflüssen der Gesellschaft, die ihn umgibt. Und unsere Gesellschaft hat eine lange antisemitische Geschichte.
Nie wieder ist jetzt!
die aktuellen Ereignisse zeigen uns: „Nie wieder!“ darf keine Floskel sein. „Nie wieder!“ ist auch keine Aufforderung für eine ferne Zukunft. Heute, genau 100 Jahre nach dem Hitler-Putsch, sage ich: Nie wieder ist jetzt! Heute, morgen, jeden Tag. Und es braucht jeden Tag den Einsatz derer, die diesen Satz wirklich meinen. Jeder und jede von uns muss Antisemitismusbeauftragter werden – in jeder Situation, im öffentlichen Raum wie im privaten. Wir müssen unsere Stimme erheben gegen Antisemitismus – egal, wo er herkommt oder wie er sich äußert.