Entschlossen gegen Rechtsextremismus

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Rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel, die Mordserie des NSU, die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Erfurt, die Brandanschläge von Mölln und Solingen und das Oktoberfest-Attentat von 1980 sind nur die bekanntesten Beispiele.

Als offene Gesellschaft, als freiheitlicher Rechtsstaat und als wehrhafte Demokratie müssen wir die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, als zentrale Bedrohung verstehen und entsprechend handeln.

Verbot von rechtsextremen Vereinigungen

Entschlossen für unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt.

In der vorvergangenen Woche hat das Bundesinnenministerium gleich zwei rechtsextreme Vereine verboten: Die „Hammerskins“ und die „Artgemeinschaft“.  Damit wird dem menschenverachtenden Treiben von zwei zutiefst antisemitischen und rassistischen Neonazi-Vereinigungen endlich ein Ende gesetzt.

Wehrhafte Demokratie

Wir müssen entschlossen handeln, indem wir die rechtsextreme Szene entwaffnen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda unterbinden.

Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Wir sind nicht wehrlos gegen Hass und Hetze. Aber uns wird gerade deutlich vor Augen geführt: Um Demokratie, Freiheit und Offenheit muss täglich neu gerungen werden. Unsere offene Gesellschaft braucht unseren täglichen Einsatz.  In dieser Woche haben erneut Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene stattgefunden – auch in Baden-Württemberg.

Gegen Hass und Gewalt: Für Demokratie

Es braucht gerade jetzt gesamtgesellschaftlichen Einsatz für die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft oder ihrer sozialen Stellung, unabhängig von der Religion oder ihrem Aussehen – ist wirklich lebenswert. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit. Für alle Menschen in unserem Land.