Aktuelles

Grüne wollen Verbesserungen im G 8 und Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen

Die Koalition hat vereinbart, dass in jedem Stadt- und Landkreis ein Gymnasium G 9 einführen kann und es gibt 44 Stadt- bzw. Landkreise in Baden-Württemberg.

Steuerabkommen hätte keine echte Verbesserung der Steuergerechtigkeit gebracht

Die Grünen im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmen wird, weil der Staatsvertrag keine echte Verbesserung der Steuergerechtigkeit gebracht hätte. Nötig ist eine europäische Lösung.

Grün-Rot verleiht ÖPNV-Ausbau im Land Schub

Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und übernehmen Verantwortung beim Ausbau des ÖPNV. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht für ihren Beitrag“

Landesamt für Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden

Aktenvernichtung, mangelnde Koordination und fehlgeleitete V-Leute - Verfassungsschützer haben einen schweren Vertrauensverlust erlitten. Im Land sorgte unter anderem die KKK-Affäre für Aufsehen. Die Fraktion Grüne hat Eckpunkte erarbeitet, wie die Landesbehörde in die Zukunft gehen könnte.

Dramatische Finanznot der Krankenhäuser muss beendet werden

Grüne Landtagsfraktion und Landkreistag appellieren an die Bundespolitik, eine an der tatsächlichen Entwicklung der Betriebskosten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen.

Filderbahnhof: Der Kostendeckel gilt

Für die Grünen im Landtag bleibt es beim Kostendeckel für Stuttgart 21. Damit sind sich die Projektpartner einig: Weder die Stadt noch die Region noch die Landesregierung beabsichtigen, den Kostendeckel infrage zu stellen.

Alte Atommeiler: Fessenheim und Beznau 1 sofort stillegen

Die ältesten französischen und schweizerischen Atomreaktoren Fessenheim und Beznau I müssen wegen schwerer Sicherheitsmängel sofort stillgelegt werden, fordert die Fraktion Grüne.

Grün-Rot will Haushaltsmittel für Radwegebau erhöhen

Aufklärungsbedarf im KKK-Fall des Verfassungsschutzes

Für die Fraktion Grüne ist der so genannte KKK-Fall im Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Bericht des Innenministers von Donnerstag, 25. Oktober 2012, nicht beendet.

Bestattungsrecht: Landtagsanhörung gibt wichtige Impulse für verbesserte Integration

Bei einer möglichen Änderung des Bestattungsrechts in Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Konsens. Die vier Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/DVP signalisierten, sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen zu wollen.

Schwachstellen in Fessenheim: Atomkraftwerk sofort abschalten

Landesamt für Verfassungsschutz steht auf dem Prüfstand