Bei einem Treffen grüner Verkehrspolitiker aus den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg war man sich einig, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht aus der Verantwortung zurückziehen kann.
Die Fraktion Grüne sieht die Initiative des Ministerpräsidenten zum Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" bestätigt. Aus den zahlreichen Vorschlägen zum Umgang mit der Alkoholproblematik in den Kommunen kann nun ein wirksames Maßnahmenpaket geschnürt werden.
Mit ihrer Forderung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, nimmt die FDP-Fraktion höhere Kosten für das Land Baden-Württemberg in Kauf. Grün-Rot setzt auf ein Reformkonzept.
Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, tritt dem von der CDU vermittelten Eindruck entgegen, die Vorschläge für eine Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden käme aus den Reihen der oppositionellen CDU.
Der Wissenschaftsausschuss des Landtags forderte am Donnerstag die Landesregierung auf, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschulräte vorzulegen.
Qualität und Beliebtheit der deutschen Ingenieursausbildung sind auch nach der Umstellung auf Bachelor und Master unverändert hoch. Forderungen nach dem Erhalt des akademischen Grades "Diplom-Ingenieur" bleiben daher im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst rückhaltlos.
Die Fraktionsspitzen haben am Dienstag auf Einladung von Edith Sitzmann einen gemeinsamen Fahrplan beraten, der die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Land stärken soll.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag bekundete der scheidenden SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer den Respekt der grünen Landtagsfraktion für ihren Schritt.
Noch nie wurde in Deutschland, ja sogar in ganz Europa, die betroffene Region von Anfang an so aktiv mit einbezogen, wie es bei einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald der Fall ist.
Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine geschlechtergerechte Novellierung des Kommunalwahlrechts verständigt. Demnach soll in das Gesetz eine Soll-Regelung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern in den Wahlvorschlägen aufgenommen werden.
"Die Hochschulen und Forschungseinrich-tungen können sich auf uns verlassen", betonte Kai Schmidt-Eisenlohr, Vorsitzender des AK Wissenschaft, bei seiner Rede zum Haushaltsplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst für 2013/2014.
