Aktuelles

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung — ©Oleksandr/stock.adobe.com

11.07.2023

Emissionsfrei zum Einsatz – Zukunft für Blaulichtfahrzeuge

Die Tage des Verbrennermotors sind gezählt. Die Automobilbranche ist mitten in der Transformation. Diese Transformation muss nun auch bei den blaulichtfahrzeugen sichtbar werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion lud darum am 12. Mai Experten aus Polizei, Rettungswesen und Fahrzeugbau zur Fachtagung, um gemeinsam das Thema voranzubringen.

04.07.2023

Neue Impulse für mehr Fachkräfte: „Ideenwerkstatt“ in BW

Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Problem in Deutschland, das durch demografische Veränderungen weiter verschärft wird. Unter der Federführung von Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz hat sich die Grüne Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit den drängenden Fragen des Fachkräftemangels auseinandergesetzt.

03.07.2023

Landtag will Voraussetzungen für Schöffendienst hochschrauben

Die vier demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg planen mit einer Gesetzesinitiative Extremisten den Zugang zum Schöffendienst zu erschweren. GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP treiben dazu eine Gesetzesänderung voran, um die Verfassungstreue bei ehrenamtlichen Richtern zu verstärken.

30.06.2023

Baden-Württemberg zum Wasserstoff-LÄND machen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Thema Wasserstoff mit einer Regierungserklärung auf die politische Agenda nach oben gerückt. Denn: Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es neben Erneuerbaren Energien vor allem grünen Wasserstoff. Dazu hat sich Fraktionschef Andreas Schwarz im Landtag geäußert. Lesen Sie die gesamte Rede hier.

28.06.2023

Finanzielle Situation sozialer Einrichtungen

Die Auswirkungen der Pandemie und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben auch der Sozialwirtschaft vieles abverlangt: Inflation, steigende Energiepreise, Personalmangel und auch ein über die eigenen Grenzen hinausgehender Einsatz vieler Mitarbeiter*innen.

28.06.2023

Strategisch mit großen Schritten zur Mobilitätswende

Als erstes deutsches Flächenbundesland erarbeitet Baden-Württemberg gerade eine Fußverkehrsstrategie. In einem Fachgespräch wurden erste Einblicke in die Werkstatt der derzeit entstehenden Fußverkehrsstrategie gegeben, sowie erste Handlungsfelder vorgestellt und Ziele definiert.

23.06.2023

Pläne für eine zentrale Ausländerbehörde

„Die Grüne Fraktion hat das Thema Fachkräfte zur Chefsache gemacht und eine umfassende Fachkräftestrategie vorgeschlagen. Wir begrüßen daher, dass nun auch Migrationsministerin Gentges von der Einrichtung einer zentralisierten Behörde für das Fachkräfteverfahren überzeugt ist“, sagt Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration.

23.06.2023

Blaulichtempfang im Landtag

Die Menschen in Polizei und Feuerwehr, in Hilfs- und Rettungsdiensten, im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sorgen dafür, dass in Baden-Württemberg geschützt, geholfen und gerettet wird. Bei unserem Blaulichtempfang war es uns daher ein wichtiges Anliegen, Danke zu sagen. Egal ob im Ehren- oder im Hauptamt: Dieses Engagement ist unglaublich wertvoll.

21.06.2023

Waffen in Baden-Württemberg

„In Baden-Württemberg besitzen 115.000 Personen mehr als 670.000 registrierte Waffen. Ich finde diese Zahl erschreckend groß. Ich finde sie beunruhigend groß. Und ich finde, das sind schlicht und einfach zu viele Waffen in Baden-Württemberg. Für mich gilt der klare Grundsatz: Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen! Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle“, sagt Oliver Hildenbrand, Sprecher für Innenpolitik.

15.06.2023

Zu viel Wasser, zu wenig Wasser: Herausforderung für Kommunen

Baden-Württemberg bekommt ein Kompetenzzentrum Wissenstransfer Wasser und Boden. Eine kontinuierliche und qualitätsgesicherte Beratung durch das Kompetenzzentrum solle sichergestellt werden, so Bernd Mettenleiter. „Daher setzen wir Grüne uns dafür ein, dass dem WWB auch nach der Aufbauphase ausreichend Unterstützung zur Verfügung gestellt wird.“

14.06.2023

Jetzt die Weichen für Ausbau der Ganztagsgrundschulen stellen

Die Grundschulen in Baden-Württemberg stärken und eine gute Bildung für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft: Das ist das Ziel, das bei den Ganztagsgrundschulen anstehen. Dazu sagt Nadyne Saint-Cast: „Um den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bis in drei Jahren zu erfüllen, müssen wir jetzt handeln.“