Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

Land befürchtet Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke

31. August 2015Umwelt- & Naturschutz

Sie liebt Wärme, ist schwarz-weiß gemustert - und kann gefährliche Krankheiten übertragen: die Asiatische Tigermücke. Breitet sich das Insekt mit dem Klimawandel auch weiter in Deutschland aus?

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Baden-Württemberg erhält Bestnoten bei Kinderbetreuung

24. August 2015Kinder & Junge Menschen

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz seit August 2013 stand zunächst der Ausbau der Betreuung im Fokus. Langsam rückt die Qualität wieder in den Mittelpunkt. Baden-Württemberg braucht sich da nicht zu verstecken - im Gegenteil.

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"Wir begreifen den öffentlichen Dienst als Dienst an der Öffentlichkeit"

21. August 2015Demokratie & Recht

Edith Sitzmann spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über die grün-rote Bilanz für mehr Demokratie und Transparenz, Verbesserungen für Landesbedienstete, die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Pläne für die nächste Legislaturperiode

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Erklärung der grünen Regierenden zur Flüchtlingspolitik

20. August 2015Flüchtlinge & Asyl

Echte Lösungen statt Symbolpolitik: Schnellere Verfahren, modernes Zuwanderungsgesetz, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, stärkere Kostenbeteiligung des Bundes zur Entlastung der Kommunen: Die grünen Regierungsmitglieder in den Bundesländern haben sich auf eine Linie auf die anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung verständigt.

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"Was treibt Menschen zur Flucht aus der Heimat?"

19. August 2015Flüchtlinge & Asyl

Armut, Krieg und Unterdrückung sind die Hauptgründe, warum Menschen die oft lebensgefährliche Reise in Richtung EU wagen. Fast 340 000 waren es in der ersten Jahreshälfte. Sie kommen aus Afrika, Asien oder vom Balkan. Die Nachrichtenagentur dpa liefert eine Übersicht

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Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – ein wichtiger Baustein der Energiewende im Land

21. Juli 2015

Heizung und Warmwasserbereitung verursachen knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg. Davon entfallen über 90 % auf bestehende Gebäude. Fossile Energieträger werden knapper, teurer und ihre Nutzung ist eine wesentliche Ursache des Klimawandels. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) soll dazu beitragen, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung deutlich erhöht und damit der CO2-Ausstoß sinkt.

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Ehe für alle

10. Juni 2015

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Das Land macht Druck mit einer Bundesratsinitiative.

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Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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Bürgerdialog Ulm

Bürgerdialog
15.09.2015 | 89073 Ulm

136. Sitzung

Plenum
23.09.2015 | 70173 Stuttgart

Regionalkonferenz Pforzheim

Regionalkonferenz
24.09.2015 | Pforzheim

137. Sitzung

Plenum
30.09.2015 | 70173 Stuttgart

138. Sitzung

Plenum
01.10.2015 | 70173 Stuttgart

139. Sitzung

Plenum
14.10.2015 | 70173 Stuttgart

140. Sitzung

Plenum
28.10.2015 | 70173 Stuttgart

141. Sitzung

Plenum
29.10.2015 | 70173 Stuttgart

142. Sitzung

Plenum
18.11.2015 | 70173 Stuttgart

143. Sitzung

Plenum
25.11.2015 | 70173 Stuttgart

Unser Bildungsaufbruch

Vorrang für Sanierung

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