Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

BürgerInnen und Verwaltung auf Augenhöhe

28. Juli 2015Demokratie & Recht

Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter an Informationen von Behörden kommen. Das grün-rote Kabinett hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Die Basis bildeten Eckpunkte der Regierungsfraktionen. Uli Sckerl erklärt die Zielsetzung.

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Flüchtlingsgipfel: Wichtiges Signal für alle Akteure

28. Juli 2015Flüchtlinge & Asyl

Edith Sitzmann: Für Land und Kommunen ist es besonders wichtig, dass die zugesagte zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell besetzt werden

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Der Polizistenmord von Heilbronn - Untersuchungsausschuss vom 24.7.

24. Juli 2015NSU-Komplex

Am 25.4.2007 wurde die Polizistin Kiesewetter auf der Theresienwiese Heilbronn erschossen, ihr Kollege Martin A. überlebte verletzt. Aufgrund seiner Aussagen wurden Phantombilder erstellt, die auf Weisung der Staatsanwaltschaft aber nicht veröffentlicht wurden

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Menschlich, unbürokratisch und günstiger: Studie bestätigt grüne Forderung nach Gesundheitskarte für Flüchtlinge

23. Juli 2015Flüchtlinge & Asyl

Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ist ein politisches Dauerthema. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es besser wäre, sie sofort in das Gesundheitssystem zu integrieren. Darin sehen sich Grünen im Südwesten bestätigt. Ein dpa-Bericht

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„Graswurzel-Bündnis mit der Zivilgesellschaft in Burundi“

23. Juli 2015Europa

Die Partnerschaft Baden-Württembergs mit Burundi wird durch die nicht verfassungskonforme Präsidentenwahl, die Ausschaltung der Opposition und massive staatliche Gewalt erschwert. Grüne setzen aber weiter auf eine Graswurzel-Partnerschaft, um Zivilgesellschaft zu stärken.

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Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – ein wichtiger Baustein der Energiewende im Land

21. Juli 2015

Heizung und Warmwasserbereitung verursachen knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg. Davon entfallen über 90 % auf bestehende Gebäude. Fossile Energieträger werden knapper, teurer und ihre Nutzung ist eine wesentliche Ursache des Klimawandels. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) soll dazu beitragen, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung deutlich erhöht und damit der CO2-Ausstoß sinkt.

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Ehe für alle

10. Juni 2015

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Das Land macht Druck mit einer Bundesratsinitiative.

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Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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136. Sitzung

Plenum
23.09.2015 | 70173 Stuttgart

Regionalkonferenz Pforzheim

Regionalkonferenz
24.09.2015

137. Sitzung

Plenum
30.09.2015 | 70173 Stuttgart

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14.10.2015 | 70173 Stuttgart

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28.10.2015 | 70173 Stuttgart

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29.10.2015 | 70173 Stuttgart

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25.11.2015 | 70173 Stuttgart

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Plenum
26.11.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

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Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden