Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

Grüne verstehen Wirtschaft und soziale Anliegen im Land

27. März 2015Wirtschaft & Arbeit

Edith Sitzmann, laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann "die mächtigste Frau im Land", war auf Einladung des Abgeordneten Dr. Markus Rösler in den Wahlkreis Vaihingen gekommen. Ziel des Besuches waren zwei völlig unterschiedliche Paradebeispiele für wirtschaftlichen Erfolg.

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Grün-Rot will Grundschulen stärken (dpa)

26. März 2015Bildung

«Was ist heute im Gepäck?» fragte GEW-Chefin Moritz die prominenten Besucher ihrer Tagung, die Fraktionschefs von Grünen und SPD. Tatsächlich gaben Edith Sitzmann und Claus Schmiedel deutliche Hinweise, wohin die bildungspolitische Reise gehen soll.

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"Eines sollten wir nie vergessen: Die wirklichen Probleme haben nicht wir, sondern die Flüchtlinge"

24. März 2015Flüchtlinge & Asyl

"Das Thema Flüchtlinge ist eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen für die Landespolitik. Ob wir diese Aufgabe meistern und zwar nicht irgendwie, sondern gut, daran werden wir gemessen", schreibt Winfried Kretschmann in einem Brief - und beantwortet die Frage, wie dies gelingen kann

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© Rainer Sturm  / pixelio.de

Patientinnen und Patienten eine Stimme geben

22. März 2015Soziales

"Patientenfürsprecher können Betroffen eine Stimme leihen", sagt unser Sozialexperte Manne Lucha. Wir fordern daher, dass es sie in allen Krankenhäuser Baden-Württembergs geben sollte

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Mehr Eigenständigkeit für Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Hebammen

21. März 2015Pflege

Ba-Wü will Gesundheitsberufe deutlich aufwerten. PflegerInnen, PhysiotherapeutInnen und Hebammen sollen unabhängig von der Ärzteschaft diagnostizieren, behandeln und unmittelbar helfen dürfen. Daher nimmt das Land Geld in die Hand, um zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Unsere Expertinnen Bärbl Mielich und Petra Häffner erläutern das Konzept.

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Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen für den Ländlichen Raum

14. Mai 2014

Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum waren Thema der Aktuellen Debatte der Fraktion Grüne. Dabei sprach die Fraktionschefin Edith Sitzmann über Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung für ländliche Regionen.

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Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

27. März 2014

Bügerbeteiligung und direkte Demokratie wurden im Landtag heftig diskutiert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die positiven Erfahrungen der Fraktion hervorgehoben und den weiteren Weg zu mehr und einfacherer Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

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125. Sitzung

Plenum
15.04.2015 | 70173 Stuttgart

126. Sitzung

Plenum
16.04.2015 | 70173 Stuttgart

Girls' Day 2015 - Frauen in die Politik!

Girls´Day
23.04.2015 | 70173 Stuttgart

127. Sitzung

Plenum
29.04.2015 | 70173 Stuttgart

128. Sitzung

Plenum
06.05.2015 | 70173 Stuttgart

129. Sitzung

Termin
07.05.2015 | 70173 Stuttgart

130. Sitzung

Plenum
10.06.2015 | 70173 Stuttgart

131. Sitzung

Plenum
17.06.2015 | 70173 Stuttgart

132. Sitzung

Plenum
18.06.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

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Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden