Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

Der Mord an Michèle K - UA-Vor-Ort-Begehung 4. Mai

05. Mai 2015NSU-Komplex

Den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird der Mord(-Versuch) an der Polizistin Michèle K. und ihrem Kollegen Martin A. angelastet. Am 25.4.2007 sollen sie die Beamten auf der Heilbronner Theresienwiese angegriffen haben und ihre Waffen entwendet haben. Der UA begutachtete den Tatort

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Der Lang-LkW - führt er zu weniger CO2-Ausstoß oder nicht?

30. April 2015Verkehr

Eine Studie soll klären, ob die generelle Zulassung von Lang-LkWs einen positiven Klimaeffekt hat. Priorität für eine moderne Logistik hat für die Grünen weiterhin der Ausbau der Neckarschleusen und der Bau von kombinierten Terminals, um die Verlagerung auf die Schiene attraktiver zu machen

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„Frauen in die Politik!“ – Girls‘ Day 2015 bei der GRÜNEN Fraktion

28. April 2015Kinder & Junge Menschen

Elf wissbegierige Schülerinnen besuchten beim diesjährigen Girls' Day die GRÜNE Landtagsfraktion in Stuttgart. Auf dem Programm standen u.a. ein Planspiel, eine Ausschusssitzung und Gespräche mit Abgeordneten.

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Die Krankenschwesterspur - UA-Sitzung vom 27. April 2015

27. April 2015NSU-Komplex

Wollten Rechte den Gesundheitszustand des schwer verletzten Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter ausspionieren und wusste der Verfassungsschutz davon? Einem Hinweis darauf ging der UA nach

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Wir kommen den Beamten deutlich entgegen

21. April 2015Finanzpolitik

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst werde wie versprochen in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger(innen) übertragen.

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Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen für den Ländlichen Raum

14. Mai 2014

Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum waren Thema der Aktuellen Debatte der Fraktion Grüne. Dabei sprach die Fraktionschefin Edith Sitzmann über Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung für ländliche Regionen.

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Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

27. März 2014

Bügerbeteiligung und direkte Demokratie wurden im Landtag heftig diskutiert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die positiven Erfahrungen der Fraktion hervorgehoben und den weiteren Weg zu mehr und einfacherer Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

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128. Sitzung

Plenum
06.05.2015 | 70173 Stuttgart

129. Sitzung

Termin
07.05.2015 | 70173 Stuttgart

130. Sitzung

Plenum
10.06.2015 | 70173 Stuttgart

131. Sitzung

Plenum
17.06.2015 | 70173 Stuttgart

132. Sitzung

Plenum
18.06.2015 | 70173 Stuttgart

Regionalkonferenz Friesenheim

Regionalkonferenz
29.06.2015 | 77948 Friesenheim

133. Sitzung

Termin
08.07.2015 | 70173 Stuttgart

134. Sitzung

Plenum
15.07.2015 | 70173 Stuttgart

135. Sitzung

Plenum
16.07.2015 | 70173 Stuttgart

136. Sitzung

Plenum
23.09.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

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Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden