Landtag Baden-Württemberg

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum

Die erfolgreiche grün-rote Halbzeitbilanz in Kürze

Mitte der Legislaturperiode blickt die Fraktion auf eine erfolgreiche 1. Halbzeit zurück, in der alte Strukturen aufgebrochen wurden. Zur Halbzeitbilanz

Der Wechsel wirkt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
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Foto: Firma V / Fotolia.com

Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg

04. März 2015Demokratie & Recht

dpa:Was lange währte, wird nun doch noch gut. Baden-Württemberg senkt die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene. Bei der nötigen Verfassungsänderung macht nun auch die CDU mit.

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Land schafft neue Lehrerstellen zur Förderung von Grundschulkindern

04. März 2015Bildung

"Wir wollen vor allem den Kindern helfen, die in der Grundschule nicht so leicht durchstarten", sagt Edith Sitzmann. Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche werden künftig besser gefördert. 180 zusätzliche Lehrerstellen schaffen die Grundlage

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Foto: Uli Deck / dpa

Was ändert sich mit den Leitlinien zur Abschiebepraxis?

02. März 2015Flüchtlinge & Asyl

Auf Drängen der grünen Landtagsfraktion hat das Innenministerium Leitlinien für eine menschenwürdige Abschiebepraxis veröffentlicht. Edith Sitzmann erklärt den Handlungsspielraum des Landes, wie es diesen nutzt und was Grün-Rot für die Menschen tun kann, wenn ein Asylantrag nicht erfolgreich war.

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Studierendenwerke vor neuen Herausforderungen

26. Februar 2015Hochschule und Wissenschaft

Zur Würdigung der Leistung von Studierendenwerken haben Arbeitskreise der grünen und roten Landtagsfraktionen den Antrag „Leistungen der baden-württembergischen Studierendenwerke würdigen – bewährte Strukturen erhalten“ an das Wissenschaftsministerium gestellt. Die Antwort zeigt einmal mehr die hohe Bedeutung der Werke bei Kinderbetreuung, Angebot von Wohnraum, Beratung/Betreuung und Essensversorgung.

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Mit dem Bus noch schneller durchs Land

25. Februar 2015Verkehr

Grün-Rot fördert den Ausbau von Busstrecken auf dem Land - zu diesem Zweck startet demnächst ein Förderprojekt für so genannte "Regiobusse". Um Fördermittel bewerben können sich Anbieter noch bis Mitte des Jahres. Erste Linien können Ende 2015 starten.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen für den Ländlichen Raum

14. Mai 2014

Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum waren Thema der Aktuellen Debatte der Fraktion Grüne. Dabei sprach die Fraktionschefin Edith Sitzmann über Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung für ländliche Regionen.

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Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

27. März 2014

Bügerbeteiligung und direkte Demokratie wurden im Landtag heftig diskutiert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die positiven Erfahrungen der Fraktion hervorgehoben und den weiteren Weg zu mehr und einfacherer Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

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Hebammen müssen als Stützpfeiler der Geburtshilfe gestärkt werden

19. März 2014

Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, fordert in der Aktuellen Debatte den Bund auf, die Hebammen als Stützpfeiler der Gebursthilfe zu stablisieren.

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122. Sitzung

Plenum
11.03.2015 | 70173 Stuttgart

123. Sitzung

Plenum
12.03.2015 | 70173 Stuttgart

124. Sitzung

Plenum
25.03.2015 | 70173 Stuttgart

125. Sitzung

Plenum
15.04.2015 | 70173 Stuttgart

126. Sitzung

Plenum
16.04.2015 | 70173 Stuttgart

Girls' Day 2015 - Frauen in die Politik!

Girls´Day
23.04.2015 | 70173 Stuttgart

127. Sitzung

Plenum
29.04.2015 | 70173 Stuttgart

128. Sitzung

Plenum
06.05.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

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Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden