Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

Kein Ende im Streit um E-Mails von Gönner in Sicht (dpa)

25. Juni 2015Schlossgarten II

Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II soll herausfinden, ob es 2010 eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am sogenannten Schwarzen Donnerstag gab. Dazu möchte er Einblicke in die E-Mails der ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU).

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Am Runden Tisch zum Radikalenerlass (dpa)

22. Juni 2015Innenpolitik

Auf Einladung von Grünen und SPD im Landtag haben sich Politiker und Betroffene am Freitag in Stuttgart zu einem ersten Austausch getroffen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Berufsverbots im Südwesten ist geplant.

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Hilfe statt Strafe - Fachgespräch zur Substitutionsbehandlung

19. Juni 2015Soziales

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt die Maxime der Suchtpolitik „Hilfe statt Strafe“. Um dies für die Behandlung mit Ersatzstoffen zu konkretisieren lud unser suchtpolitischer Sprecher Josha Frey (MdL) zum Fachgespräch ein.

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Mehr Menschlichkeit, weniger Bürokratie

19. Juni 2015Flüchtlinge & Asyl

Edith Sitzmann: Bund und Länder sind sich einig. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist richtig. Der Bund muss jetzt endlich die gesetzliche Grundlage vorlegen.

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Rekordzahl an Lehrerstellen für eine bessere Qualität

17. Juni 2015Bildung

Die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wird für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht. Dazu stellt die grün-rote Landesregierung ab dem kommenden Schuljahr 5.750 neue LehrerInnen ein.

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Ehe für alle

10. Juni 2015

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Das Land macht Druck mit einer Bundesratsinitiative.

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Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

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Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

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Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

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Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

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Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

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Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

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Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

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Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

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Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen für den Ländlichen Raum

14. Mai 2014

Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum waren Thema der Aktuellen Debatte der Fraktion Grüne. Dabei sprach die Fraktionschefin Edith Sitzmann über Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung für ländliche Regionen.

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133. Sitzung

Termin
08.07.2015 | 70173 Stuttgart

134. Sitzung

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15.07.2015 | 70173 Stuttgart

135. Sitzung

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16.07.2015 | 70173 Stuttgart

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23.09.2015 | 70173 Stuttgart

Regionalkonferenz Pforzheim

Regionalkonferenz
24.09.2015

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30.09.2015 | 70173 Stuttgart

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01.10.2015 | 70173 Stuttgart

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14.10.2015 | 70173 Stuttgart

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28.10.2015 | 70173 Stuttgart

141. Sitzung

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29.10.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

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Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden