Landtag Baden-Württemberg

Aufklärung von Verstrickungen

Der rechte Terror des NSU hatte zahlreiche Verbindungen nach Ba-Wü. Der U-Ausschuss versucht, diese aufzudecken und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Weitere Infos

NSU-Untersuchungsausschuss

Menschlichkeit im Vordergrund

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wie wir schutzsuchende Menschen menschenwürdig unterbringen und in die Gesellschaft integrieren möchten, lesen Sie auf unserer Themen-Seite.

Flüchtlinge & Asyl

Unsere Politik für den Ländlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg lebt nach eigenem Gefühl im ländlichen Raum. Wie die Potenziale gestärkt werden, erklärt unser Magazin zum Thema.

grünraum
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese (Baden-Württemberg) an einem Tatort, an dem zuvor eine Polizeibeamtin getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt wurden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im ehemaligen Kloster in Weingarten (Baden-Württemberg) mit Flüchtlingen
Foto: S. Külcü/fotolia.com

Die Krankenschwesterspur - UA-Sitzung vom 27. April 2015

27. April 2015NSU-Komplex

Wollten Rechte den Gesundheitszustand des schwer verletzten Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter ausspionieren und wusste der Verfassungsschutz davon? Einem Hinweis darauf ging der UA nach

mehr

Wir kommen den Beamten deutlich entgegen

21. April 2015Finanzpolitik

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst werde wie versprochen in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger(innen) übertragen.

mehr

Der Tod von Florian H. - Untersuchungsausschuss 20. April 2015

21. April 2015NSU-Komplex

Der Untersuchungsausschuss untersucht die Ermittlungen im Todesfall Florian H. Dabei ergaben sich keine weiteren Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremen Neoschutzstaffel (NSS).

mehr

Land bietet Mitfinanzierung der Rheintalbahn an

17. April 2015Verkehr

Guido Wolf, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke einigen sich auf eine interfraktionelle Position zum weiteren menschen- und umweltgerechten Ausbau der Bahnstrecke.

mehr

„Mehr Diskussion und Transparenz führen zu besseren Ergebnissen“

14. April 2015Kommunales

Die Reform der Gemeindeordnung ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung, erleichtert Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Arbeit und verbessert die Transparenz in den kommunalen Gremien. Andreas Schwarz, unser kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was die Reform der Kommunalverfassung konkret bringt.

mehr

Projekt verbessert, Kostendeckel gesichert

11. März 2015

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender, bilanziert die Einigung der Projektpartner von S21 zum Filderbereich.

mehr

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg

06. Februar 2015

Der Islam gehört zu Baden-Württemberg, weil Muslime zu Baden-Württemberg gehören. Eine davon ist Muhterem Aras, direkt gewählte Stuttgarter Abgeordnete

mehr

Ganztagsbetreuung in der Grundschule

17. Juli 2014

Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren, Kinder profitieren sozial und bei den Noten. Sandra Boser erläutert die Vorteile des Ganztagesbetriebs

mehr

Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

26. Juni 2014

Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal,

mehr

Edith Sitzmann Debatte Atommuell; Foto: Grüne Fraktion

Umgang mit radioaktivem Müll in Baden-Württemberg

25. Juni 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, spricht über die Versäumnisse der CDU sich Ihrer Verantwortung für den Atommüll zu stellen. Die CDU in Baden-Württemberg möchte keinen Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen aufnehmen obwohl sie sich jahrelang für die Atomkraft eingesetzt haben. Sitzmann nennt dieses Verhalten skandalös und verantwortungslos.

mehr

Andreas Schwarz 101 Debatte Haushalt; Foto: Grüne Fraktion

Debatte zum Nachtragshaushalt

04. Juni 2014

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Nachtragshaushalt 2014 und über den richtigen Weg zur Nullverschuldung.

mehr

Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg

22. Mai 2014

Durch sinkende Schülerzahlen drohen im ländlichen Raum Schulschließungen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung vorgelegt, welches den Schulen Planungssicherheit gibt und den Schülern ein gutes Bildungsangebot vor Ort sichert.

mehr

Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

21. Mai 2014

Der Rechtspopulismus darf Errungenschaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten. Der Europapolitische Sprecher der Grünen, Josha Frey, warnte in der Debatte im Landtag vor dem zunehmenden Rechtspopulismus in der EU.

mehr

Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen für den Ländlichen Raum

14. Mai 2014

Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum waren Thema der Aktuellen Debatte der Fraktion Grüne. Dabei sprach die Fraktionschefin Edith Sitzmann über Potenziale, Voraussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung für ländliche Regionen.

mehr

Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

27. März 2014

Bügerbeteiligung und direkte Demokratie wurden im Landtag heftig diskutiert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die positiven Erfahrungen der Fraktion hervorgehoben und den weiteren Weg zu mehr und einfacherer Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

mehr

127. Sitzung

Plenum
29.04.2015 | 70173 Stuttgart

128. Sitzung

Plenum
06.05.2015 | 70173 Stuttgart

129. Sitzung

Termin
07.05.2015 | 70173 Stuttgart

130. Sitzung

Plenum
10.06.2015 | 70173 Stuttgart

131. Sitzung

Plenum
17.06.2015 | 70173 Stuttgart

132. Sitzung

Plenum
18.06.2015 | 70173 Stuttgart

Regionalkonferenz Friesenheim

Regionalkonferenz
29.06.2015 | 77948 Friesenheim

133. Sitzung

Termin
08.07.2015 | 70173 Stuttgart

134. Sitzung

Plenum
15.07.2015 | 70173 Stuttgart

135. Sitzung

Plenum
16.07.2015 | 70173 Stuttgart

Vorrang für Sanierung

Fraktion bei Twitter

Fraktion bei Facebook

Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden