Aktuelle Pressemitteilungen

14.03.2019

Andrea Lindlohr zur Evaluierung des Bildungszeitgesetz

Das Wirtschaftsministerium hat einen Bericht zur Überprüfung des Bildungszeitgesetz vorgelegt. Im nächsten Schritt will die Grünen-Fraktion nun die Ergebnisse "prüfen und bewerten", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr.

14.03.2019

Kampf gegen die Abzocke im Internet

Martin Grath weist auf die immer größer werdende Bedeutung der Verbraucherzentralen in der digitalen Welt hin. Laut einer repräsentativen Umfrage sehen beim Datenschutz und Datensicherheit 76 Prozent der Bundesbürger Nachholbedarf.

13.03.2019

Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung: „Pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen“

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

07.03.2019

Weltfrauentag: Wir fordern ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ für Baden-Württemberg

Brandenburg hat mit dem Parité-Gesetz vorgelegt – ein guter und mutiger Vorstoß. Jetzt gilt es für Bund und Bundesländer nachzuziehen. Ich wünsche mir, dass alle Landtagsabgeordneten – Männer wie Frauen – die echte Gleichberechtigung und Teilhabe aller Geschlechter in der Politik zu ihrem eigenen Anliegen machen. Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ für Baden-Württemberg wäre der nächste logische Schritt, findet Thekla Walker.

04.03.2019

Fraktionschef Andreas Schwarz: Rechtliche Bewertung des Volksbegehrens ist Sache des Innenministeriums

Das Innenministerium hat das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas juristisch geprüft. Nun wurde das Ergebnis veröffentlicht. Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz stellt klar, dass die rechtliche Bewertung "im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums" liege. Zuvor hatte das Innenministerium den von der SPD gestellten Antrag für ein Volksbegehren als nicht zulässig erklärt.

02.03.2019

Bodycam-Praxis der Bundpolizei gibt Anlass zur Besorgnis

Nachdem die Bundespolizei heute einräumen musste, dass sie Aufnahmen von Einsätzen, die mit Körperkameras gemacht wurden, auf einem Cloud-Dienst des US-Internethändlers Amazon speichert, will Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag wissen, wie die Praxis in Baden-Württemberg aussieht.

31.01.2019

Andreas Schwarz zur Debatte um Grenzwerte: "Gesundheitsschutz hat Priorität"

In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide schon im geringen Ausmaß schädlich sind. Der Gesundheitsschutz hat für uns Grüne oberste Priorität. Wir wollen keine Fahrbeschränkungen, sondern schnell für saubere Luft sorgen.

31.01.2019

Friday-Future-Proteste sind lobenswertes demokratisches Engagement

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz begrüßt den Einsatz junger Menschen für das Zukunftsthema Klimaschutz und ruft dazu auf, die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

16.01.2019

Josha Frey: "Harter Brexit denkbar schlechteste Option"

zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt unser europapolitischer Sprecher Josha Frey: "Das Brexit-Chaos hat die britische Gesellschaft tief gespalten und dem Land schon jetzt massiven Schaden zugefügt. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, wie sie den Hard-Brexit noch verhindern wollen."

11.01.2019

Fraktionsklausur in Mannheim: "Wir setzen bei Künstlicher Intelligenz auf einen europäischen Weg"

Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim hat sich die Grüne Landtagsfraktion mit vier großen Zukunftsthemen beschäftigt: Sicherheit im öffentlichen Raum, Künstliche Intelligenz, Gründerpolitik und Ernährung.

20.12.2018

Petition gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach abgelehnt

Der geplante Bau des Mega-Stalles in Ostrach (Kreis Sigmaringen) erregt die Gemüter. Zwei externe Gutachter haben nun festgestellt, dass dem Vorhaben keine rechtlichen Belange entgegenstehen. Der Petitionsausschuss hat nun die anhängige Petition abgelehnt.