Finanzen und Haushalt | Sicherheit und Justiz
Grüner Erfolg beim Staatsetat: Mehr Lohn für JVA-Mitarbeiter
Rund 400 Mitarbeiter in den landesweiten Gefängnissen können ab nächstem Jahr von höheren Löhnen profitieren: Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bei den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für höhere Besoldungsstufen von Bediensteten in Justizvollzugsanstalten eingesetzt.
und die Südwestpresse.Für die sogenannte Stellenhebung im Justizbereich nimmt das Land ab nächstem Jahr etwa 1,2 Millionen Euro dauerhaft in die Hand. Da im Gegenzug die Personalausgaben im Etat des Justizministeriums sinken, werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt.
„Damit wollen wir die individuellen Leistungen in diesem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen“, sagt Grünen-Rechtsexperte Jürgen Filius. Eine bessere Besoldung für mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei der nächste Schritt, um die Justizberufe durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver zu machen.
Allein 375 Stellen im mittleren Dienst werden höher besoldet. Insgesamt profitieren 390 Mitarbeiter von den Stellenhebungen. Außerdem schafft die Koalition 300 neue Stellen in der Justiz: 95 für Gerichte und Staatsanwaltschaften, 175 für Gefängnisse und 25 für Wachtmeister in Gerichten.
Der Haushalt wird am 18. Dezember vom Parlament beschlossen und tritt im neuen Jahr in Kraft.