Aktuelles

05.03.2013

S21: Wer die Rechnung bezahlen soll, bleibt offen

Der DB-Aufsichtsrat hat beschlossen, den Finanzrahmen für Stuttgart 21 um zwei Milliarden zu erhöhen."Das Preisschild wurde ausgetauscht, aber wer die Rechnung bezahlen soll, bleibt offen", sagt Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne.

25.02.2013

Grün-Rot auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung

Der netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Alexander Salomon, bezeichnete den heute von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz als „zu kurz gesprungen“ und als „durchsichtiges Manöver, das dem Ansinnen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, nicht gerecht wird“.

25.02.2013

Grüne gegen Optionszwang bei Einbürgerungen

Der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, lobte die überraschende Bewegung der FDP im Bund in der Debatte um den Optionszwang bei doppelten Staatsbürgerschaften. Diesen neuen Schwung müsse man nun im Land aufnehmen.

19.02.2013

Grüne zu S21-Sprechklausel: "Gespräche kann es geben, mehr Geld gibt es nicht!"

Die Grünen im Landtag bekräftigten am Dienstag ihre bisherige Position zu den Mehrkosten der Deutschen Bahn AG bei S21. Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann forderte den Bahnvorstand auf, den Projektpartnern endlich alle Informationen nebst Gutachten und Berechnungen zukommen zu lassen, mit denen die Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro begründet werden.