Aktuelles

Grüne diskutieren Schweizer Zuwanderungspolitik mit deutschem Botschafter in Bern

Vor etwa einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz bei einer Volksabstimmung der Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt. Aus diesem Anlass haben eine Delegation baden-württembergischer Grüne zusammen mit schweizerischen Vertretern und dem deutscher Botschafter in Bern, Dr. Otto Lampe, über die aktuelle Situation diskutiert.

Märchen-Zahlen der CDU zur Gemeinschaftsschule sind entkräftet

Boser und Fulst-Blei: Die CDU kann nicht rechnen: Auswertung des Kultusministeriums zeigt, wie hoch die Personalkosten für die verschiedenen Schularten wirklich sind

Nachhaltige Mobilität - Lernen von der Schweiz?

Der grüne Arbeitskreis für Verkehr besuchte vergangene Woche die Schweiz um mit Expertinnen und Experten aus dem Nachbarland Ideen und Konzepte nachhaltiger Mobilität zu besprechen und sich über die eidgenössische Verkehrspolitik zu informieren.

Drei Fragen, drei Antworten: Abgeordneter Kai Schmidt-Eisenlohr in Elternzeit

Der Grüne Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr ging im Dezember letzten Jahres als erster Parlamentarier Deutschlands in Elternzeit. Heute zieht er Bilanz aus seiner gemeinsamen Zeit mit dem kleinen Sohn Joa.

Ruf nach mehr sicheren Herkunftsstaaten ist reine Symbolpolitik

Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge schneller entscheiden.

Sckerl und Schwarz: Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft sind 1:1 aufgenommen worden

Grüne kritisieren Vorschlagsliste der Bundesregierung für EU-Mittel

Josha Frey: Bund stellt Baden-Württemberg aufs Abstellgleis. Förderliste des Bundes für EU-Investitionsoffensive enthält kaum Projekte aus dem Land. Fraktion schreibt direkt an EU-Kommission, um wichtige grenzüberschreitende Schienenverkehre voranzubringen.

Sitzmann: Sonderprogramm stärkt Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Das Land legt ein Paket vor, dass islamistischer Bedrohung nachhaltig begegen soll. Polizei und Justiz werden insbesondere in den Bereichen IT- und Internetermittlungen gestärkt.

TTIP: Segen für die Wirtschaft oder schlechte Zeiten für Verbraucher?

Muss Freihandel immer ein Wettbewerb zu Lasten von Mensch und Umwelt sein? Wo stehen die Verhandlungen um TTIP aktuell? Wie steht es um die Transparenz? Wer verhandelt welche Interessen? Und wie muss TTIP gestaltet werden, damit Demokratie und Verbraucher davon profitieren? Um diese Fragen zu erörtern luden die Fraktion und die Europaabgeordnete Maria Heubuch zur Diskussion.

Grüne und SPD: Bewährte Struktur der Studierendenwerke erhalten

Angesichts steigender Studierendenzahlen sind die Studierenden mehr denn je auf den wohnortnahen Service der Studierendenwerke angewiesen. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich daher gegen Pläne einer weiteren Zentralisierung aus.

"Frauen in Bewegung": Ein Tag mit der Fraktionsvorsitzenden

Im Rahmen des Projekts "Frauen in Bewegung" begleiteten zwei junge Frauen Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann in ihrem „politischen Alltag“ durch Stuttgart. Das Projekt soll dazu dienen, junge Frauen über grüne Politik zu informieren und dafür zu begeistern, gleichzeitig aber auch ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Frauen in der Politik zu setzen.

Rheintalbahn muss bürger- und umweltfreundlich sein