Aktuelles

Thema

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19.07.2023

Gentechnik in der Landwirtschaft

Im Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“ haben wir vereinbart, dass wir „Agro-Gentechnik weder auf unseren Tellern noch auf unseren Äckern, in unseren Wäldern oder im Futter unserer Tiere wollen – das gilt sowohl für hier produzierte als auch für importierte Produkte.

Rede

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19.07.2023

Sicherheit in Schwimmbädern

„Die Situation bezüglich Gewalttaten und sexueller Übergriffe in Freibädern ist ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden muss“, sagt Fadime Tuncer und stellt klar: „Es ist entscheidend, dass das Augenmerk bei den Tätern liegt und nicht auf einer Verallgemeinerung bestimmter Gruppen. Es ist wichtig, dass die, Sicherheit in Freibädern gewährleistet wird und dass alle Besucherin*innen die Möglichkeit haben sich dort wohl zu fühlen.“

Rede

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19.07.2023

Verantwortung von Polizei und Politik

„In der Polizei ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, kein Platz für Rassismus und Sexismus, kein Platz für Diskriminierung und Machtmissbrauch“, sagt unser Innenpolitischer Sprecher Oliver Hildenbrand. „Das Amt des Inspekteurs der Polizei ist irreparabel beschädigt. Es ist richtig, dass wir es abschaffen. Diese Abschaffung ist ein deutlicher Veränderungsimpuls.“

Thema

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14.07.2023

Grüne Mobilität: Ausbau des Bahnschienennetzes

„Noch nie waren in Baden-Württemberg mehr Nahverkehrszüge unterwegs als heute – eine Erfolgsbilanz grüner Verkehrspolitik“, sagt Michael Joukov, bahnpolitischer Sprecher unserer Fraktion. Ziel ist, die Fahrgastzahlen in unseren Zügen bis 2030 zu verdoppeln. Nur so wird es gelingen, die Klimaschutzziele auch im Sektor Verkehr zu erreichen.

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13.07.2023

Gesetz soll Extremisten im Schöffendienst verhindern

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und staatsanwaltsgesetz beschlossen. Dazu sagt Thomas Hentschel: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam klare Kante zeigen: Wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, hat in der Rechtsprechung nichts zu suchen.“

Thema

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13.07.2023

Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“

Unter der Leitung von Felix Herkens, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, fand dazu ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ statt. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen trafen sich, um Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
Thema

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11.07.2023

Emissionsfrei zum Einsatz – Zukunft für Blaulichtfahrzeuge

Die Tage des Verbrennermotors sind gezählt. Die Automobilbranche ist mitten in der Transformation. Diese Transformation muss nun auch bei den blaulichtfahrzeugen sichtbar werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion lud darum am 12. Mai Experten aus Polizei, Rettungswesen und Fahrzeugbau zur Fachtagung, um gemeinsam das Thema voranzubringen.

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04.07.2023

Neue Impulse für mehr Fachkräfte: „Ideenwerkstatt“ in BW

Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Problem in Deutschland, das durch demografische Veränderungen weiter verschärft wird. Unter der Federführung von Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz hat sich die Grüne Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit den drängenden Fragen des Fachkräftemangels auseinandergesetzt.

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03.07.2023

Landtag will Voraussetzungen für Schöffendienst hochschrauben

Die vier demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg planen mit einer Gesetzesinitiative Extremisten den Zugang zum Schöffendienst zu erschweren. GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP treiben dazu eine Gesetzesänderung voran, um die Verfassungstreue bei ehrenamtlichen Richtern zu verstärken.

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30.06.2023

Baden-Württemberg zum Wasserstoff-LÄND machen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Thema Wasserstoff mit einer Regierungserklärung auf die politische Agenda nach oben gerückt. Denn: Um bis 2040 klimaneutral zu werden, braucht es neben Erneuerbaren Energien vor allem grünen Wasserstoff. Dazu hat sich Fraktionschef Andreas Schwarz im Landtag geäußert. Lesen Sie die gesamte Rede hier.

Thema

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28.06.2023

Finanzielle Situation sozialer Einrichtungen

Die Auswirkungen der Pandemie und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben auch der Sozialwirtschaft vieles abverlangt: Inflation, steigende Energiepreise, Personalmangel und auch ein über die eigenen Grenzen hinausgehender Einsatz vieler Mitarbeiter*innen.

Thema

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28.06.2023

Strategisch mit großen Schritten zur Mobilitätswende

Als erstes deutsches Flächenbundesland erarbeitet Baden-Württemberg gerade eine Fußverkehrsstrategie. In einem Fachgespräch wurden erste Einblicke in die Werkstatt der derzeit entstehenden Fußverkehrsstrategie gegeben, sowie erste Handlungsfelder vorgestellt und Ziele definiert.