Aktuelles

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17.12.2020

Nese Erikli: Gutes Beispiel für unsere Politik des Gehörtwerdens

Das Bürgerforum Opernsanierung überreicht seine Empfehlungen an Stadt und Land. Nese Erikli freut sich über das bürgerschaftliche Engagement für den Opernstandort Stuttgart. Sie sagt: „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn unsere Bürger*innen sich einmischen und mitmischen.“

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16.12.2020

Sckerl und Lede Abal: Abschiebestopp nach Syrien verlängern!

Der Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende des Jahres aus – darauf haben sich die Innenministerin und die Innenminister geeinigt. Innenminister Strobl hatte sich zuvor für ein Ende des Abschiebestopps ausgesprochen.

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15.12.2020

Lindlohr: Bildungszeitgesetz mit drei Säulen bleibt bestehen

Das Bildungszeitgesetz wird erneuert. Nun wurde es zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Das Fazit unserer zuständigen Abgeordneten Andrea Lindlohr: Die drei Säulen der Weiterbildung bleiben erhalten.

Rede
14.12.2020

Andreas Schwarz: Jetzt kommt es auf jeden Tag an

„Besonnen, beherzt und entschlossen – so führt uns Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch diese Krise“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Plenarrede im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen, bei der ein Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 10. Januar 2021 beschlossen wurde.

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09.12.2020

Sckerl: Querdenken-Bewegung zu beobachten ist richtig

Als erstes Bundesland nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Das gaben das Innenministerium und das baden-württembergische LfV bekannt. Der grüne Innen-Experte Uli Sckerl, der diesen Schritt maßgeblich politisch angestoßen hatte, unterstützt diese fachliche Entscheidung der Behörde.

Rede
02.12.2020

Thomas Poreski: Gerade jetzt brauchen junge Leute Unterstützung

Dieses Jahr sind Kinder und Jugendliche besonders auf unsere sozialpolitischen Strukturen angewiesen, betont Thomas Poreski. Diese haben sich an vielen Stellen in der Krise bewährt. Dennoch müssen wir in den kommenden Monaten verstärkt auf junge Leute achten.

Presse Thema

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02.12.2020

Rechtsextremismus in der Polizei konsequent nachverfolgen

„Wir Grüne sind schockiert, dass erneut in einer Chatgruppe von Polizist*innen offenbar rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden.“ sagt Petra Häffner. Gegen die 17 beteiligten Polizeibeamt*innen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

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02.12.2020

Meistergründungsprämie bringt das Handwerk voran

Jungmeister*innen in Baden-Württemberg können jetzt die neue Meistergründungsprämie von bis zu 10.000 Euro beantragen. Matin Grath: „Handwerk ist zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Leistungsträger, Innovationstreiber und wichtiger Arbeitgeber.“