Aktuelles

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12.06.2024

Land unter in Süddeutschland

Andreas Schwarz: ,,Dass sich Hochwasserereignisse häufen, ist kein Zufall. Je wärmer die Luft wird, desto wahrscheinlicher werden Starkregen und extreme Niederschläge. Deswegen ist der erste und wichtigste Schritt, die Klimakrise mit aller Entschlossenheit anzugehen. Dafür arbeiten wir Tag für Tag! Und das muss für uns alle hier im Landtag im Vordergrund stehen!"

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10.06.2024

Grünen-Statement zur Pflegekammer

Das Projekt zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist gescheitert, da zu viele Einwände vorlagen. Petra Krebs, Sprecherin für Soziales, bedauert dies und betont, dass die Stärkung der Pflege weiterhin oberste Priorität hat.

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10.06.2024

Naturschutz und Landwirtschaft

Markus Rösler, Sprecher für Naturschutz, kritisiert die Schuldzuweisung des Agrarministers an den Biber für Hochwasser und betont die Bedeutung von ganzheitlichen Ansätzen wie Gewässerrenaturierung und nachhaltiger Landwirtschaft. Er unterstreicht die Rolle der Biber bei der Schaffung natürlicher Überflutungsflächen und warnt vor Rückschritten im Artenschutz.

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
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10.06.2024

Fraktionschef Andreas Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten in Mannheim

Grünen-Statement zur Gewalttat auf einen Polizisten in Mannheim: Mitten in der Mannheimer Innenstadt greift ein Mann mehrere Menschen am Rande einer politischen Veranstaltung mit einem Messer an - ein Polizeibeamter ist beim Einsatz an einer Stichverletzung verstorben. Fraktionschef Andreas Schwarz ist bestürzt und verurteilt den Anschlag.

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17.05.2024

Grünen-Statement zur Maisteuerschätzung

Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen im Land? Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen.

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16.05.2024

Einsamkeit in Baden-Württemberg begegnen

Oliver Hildenbrand: ,,Einsamkeit ist vielschichtig und oft unsichtbar. Um sie zu bekämpfen, reicht Politik allein nicht aus. Dafür braucht es alle: die Zivilgesellschaft, die Kirchen, Vereine und Verbände, die Unternehmen und Gewerkschaften. Und nicht zuletzt jede und jeden Einzelnen von uns – als aufmerksame und zugewandte Bekannte, Nachbar*innen und Freund*innen."

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16.05.2024

Das neue Rettungsdienstgesetz

,,Wir haben noch vor der Sommerpause in einem neuen Rettungsdienstgesetz die Notfallrettung auf ein gutes Fundament gestellt – das sind wir nicht nur den Bürger:innen schuldig, sondern vor allem auch den Beschäftigten im Rettungsdienst."

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15.05.2024

Unsere Krankenhäuser am Limit

Norbert Knopf: ,,Wenn die Krankenhäuser nach Milliarden von Stützungen und Förderungen nun immer noch in einem ungünstigen Zustand mit sehr hohen Defiziten sind, dann brauchen wir nach meiner Meinung einen parteiübergreifenden Grundkonsens wie man aus dieser Situation herauskommt."

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15.05.2024

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

Alexander Salomon: ,,Meine Damen und Herren, es gibt keine harmlosen Rechtsextremen und auch keine, die man einhegen oder einbinden kann. Die Geschichte der Gewalt, des Hasses, der Einschüchterung und Morde von Rechten und Rechtsextremen zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik bis heute. "