Grünen-Statement zur Maisteuerschätzung

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagt dazu: „Die Steuerschätzung sieht nicht nach viel Sahne auf der Torte aus. Von allen ist Augenmaß gefordert. Es ist wichtig, dass wir Unternehmen und Bürgern verlässlich zur Seite stehen. Wir werden alles tun, um Kürzungen zu vermeiden und Stabilität zu gewährleisten. Das Geld, das uns zur Verfügung steht, setzen wir für Dinge ein, die unser Land gut funktionieren lassen. Wir brauchen eine klare Priorisierung, um ein Land zu schaffen, das für alle gut funktioniert: Dass Kinder richtig lesen, schreiben und rechnen – die Grundlage für ihren Bildungserfolg von morgen. Deshalb steht das Grundschulpaket im Vordergrund. Wir werden die Maßnahmen zur Sprachförderung in diesem Jahr voranbringen. Baden-Württemberg muss weiterhin ein sicheres Land mit einer gut aufgestellten Polizei sein. Wir werden den Klimaschutz voranbringen und den Ausbau von noch mehr günstigem und ökologischem Strom fördern. Und wir sorgen für eine gute medizinische Versorgung und einen verlässlichen Nahverkehr."

Der Sprecher für Finanzen, Markus Rösler: „Die Lage ist angespannt, die Deckungslücke bleibt groß, auch wenn wir 2025/2026 rund 630 Millionen Euro mehr einnehmen wie bisher in unserer mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Angesichts der großen Herausforderungen ist nicht viel Spielraum da. Unsere Richtlinie ist, gezielt in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Gleichzeitig müssen und wollen wir die Ausgaben insgesamt begrenzen, um kommende Generationen nicht unverantwortlich finanziell zu belasten. In der Haushaltskommission Anfang Juni werden wir gemeinsam mit der CDU über diese schwierige Aufgabe sprechen und Eckpunkte beschließen. Die Steuerschätzung zeigt auch: Die Kommunen erhalten erfreulicherweise deutlich mehr Steuereinnahmen als bisher angenommen. Land und Kommunen haben im Vergleich zu anderen Bundesländern starke Schultern - wir werden die Verantwortung für die Zukunft auch gemeinsam tragen!“