Land unter in Süddeutschland

Die ganze Rede finden Sie am Ende der Seite.

Wir wissen Stand heute, dass sich zwei Menschen in Schorndorf vor den plötzlich hereinströmenden Fluten nicht retten konnten und in ihrem Keller ertrunken sind. In Bayern sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen, darunter mehrere Feuerwehrleute bei ihrer Rettungsarbeit.

Auch hier gilt mein tiefstes Mitgefühl den Angehörigen – und mein größter Respekt dem Einsatz unserer Blaulichtfamilie: Jedes Mal, wenn sie ausrücken, riskieren sie ihr Leben, um andere zu retten. Man kann den Dank, der unseren Feuerwehrleuten, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst, beim THW, bei der DLRG, dem Landeskommando der Bundeswehr, der Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg bei der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) und natürlich unseren Polizistinnen und Polizisten gebührt, kaum in Worte fassen. Ich sage trotzdem, und ich denke, ich kann hier für uns alle sprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit, Ihren beherzten Einsatz, für die Menschen in diesem Land – Danke!

Häufung von Hochwasserereignissen

Wir haben ein Jahrhunderthochwasser erlebt. In diesem Jahr ist es bereits das dritte große Hochwasser. Im Januar stand Norddeutschland unter Wasser. Im Mai gab es starke Überschwemmungen vor allem im Saarland. Und jetzt hat es insbesondere Bayern und uns hier in Baden-Württemberg getroffen – im Allgäu, am Neckar, an der Donau und an deren Zuflüssen.

Dass sich Hochwasserereignisse häufen, ist kein Zufall. Je wärmer die Luft wird, desto wahrscheinlicher werden Starkregen und extreme Niederschläge. Deswegen ist der erste und wichtigste Schritt, die Klimakrise mit aller Entschlossenheit anzugehen. Dafür arbeiten wir Tag für Tag! Und das muss für uns alle hier im Landtag im Vordergrund stehen!

Notwendigkeit und Effektivität von Hochwasserschutzinvestitionen

Und der zweite wichtige Schritt heißt: nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern weiter in den Hochwasserschutz investieren. Klimawandelanpassung ist das Schlagwort. Jeder Euro, den wir jetzt in den Schutz stecken – in Dämme, in Polder, in Rückhaltebecken – schützt Menschenleben und schützt ein Mehrfaches an Vermögen.

Lassen Sie es mich ganz konkret machen:

• Niedernhall: 6,3 Millionen Euro Investitionen in Hochwasser-Schutz – das hat an dieser Stelle gereicht, dass der Kocher nicht über die Ufer getreten ist. Damit wurden die Menschen vor Ort und Werte in Höhe von 46,5 Mio. € geschützt!
• Das Hochwasserrückhaltebecken in Urlau konnte die Stadt Leutkirch vor Überflutungen schützen.
• Das Umspannwerk Dellmensingen, das uns mit dem österreichischen Stromnetz verbindet – Nur ein kurzfristig errichteter Damm hat verhindert, dass mehr Wasser ins Werk eingedrungen ist.

Forderungen und solidarische Versicherung

Die Hochwasser, die früher nur alle hundert Jahre vorkamen, häufen sich. Deshalb ist Prävention so wichtig. 115 Millionen Euro haben wir in Baden-Württemberg im Jahr 2023 in den Hochwasserschutz gesteckt. Und es bringt was!

Wir haben heute bewusst den Titel dieser Aktuellen Debatte gewählt: „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“. Denn wir tun schon viel für den Hochwasserschutz und wollen ihn weiter stärken. Das hat sich an diesem Juniwochenende ausgezahlt. Und diesen Weg, meine Damen und Herren, den wollen wir konsequent weitergehen!

Prävention ist der eine Teil. Was aber, wenn mein Keller vollgelaufen ist, mein halbes oder sogar mein ganzes Hab und Gut unter Wasser ist oder im Schlamm steckt? Meine Damen und Herren, vielleicht hat jemand hier selbst die Erfahrung gemacht, vielleicht hat der ein oder andere Verwandte oder Freunde, zu denen das Wasser kam.

Es reicht nicht, in Gummistiefeln in die Hochwassergebiete zu fahren. Wir müssen unsere Politik anpassen:

• mit Prävention und weiteren Investitionen in den Hochwasserschutz,
• natürlich mit entschlossenem Klimaschutz
• und mit einer solidarischen Elementarschadensversicherung. Die muss jetzt kommen!

Meine Damen und Herren, dass wenige Tage nach den Fluten überall in den Überschwemmungsgebieten wieder angepackt wird, stimmt mich optimistisch. Baden-Württemberg ist das Land, in dem alle mit anpacken. Darauf bin ich stolz. Denn es ist ein gutes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem die Leute aufeinander Acht geben und sich gegenseitig helfen. In dem alle danach schauen, dass es funktioniert.

Deswegen möchte ich noch einmal einen ganz großen Dank aussprechen. An alle, die dazu beigetragen haben, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist – und dass es jetzt wieder vorangeht. Vor Ort beim Aufräumen und auch beim Ausbau des Hochwasserschutzes.