Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

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Heute ist ein guter Tag für alle Demokrat:innen- Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil getroffen: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.Und man kann das ja vorwegnehmen: Meines Erachtens sind Sie gesichert rechtsextrem, weil Sie nichts in Ihrer Niedertracht und Abscheu der demokratischen Vielfalt gegenüber von Ihren drei Landesverbänden unterscheidet, die bereits so eingestuft wurden.

Sie sind die Feinde der Demokratie 

Der Wolf im Schafspelz wurde zu früh enttarnt. Wobei man eher von gerade hoffentlich noch rechtzeitig reden muss. Wir haben ein sehr kurzes Gedächtnis und sind immer furchtbar überrascht, obwohl Rechtsextreme in diesem Land schon immer sagen und es dann sogar noch aufschreiben und veröffentlichen, was sie wollen und es dann auch tun.

Meine Damen und Herren, es gibt keine harmlosen Rechtsextremen und auch keine, die man einhegen oder einbinden kann. Die Geschichte der Gewalt, des Hasses, der Einschüchterung und Morde von Rechten und Rechtsextremen zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik bis heute. Dabei wissen wir um die Netzwerke, Unterstützungsstrukturen, Terrorgruppen wie den NSU und so vielem mehr.

Zwei Untersuchungsausschüsse hier im Land dazu und noch viel mehr im gesamten Bundesgebiet. Das ist alles keine Überraschung, kein Anfang. Man muss den Sumpf kennen, aus dem die hässlichen Frösche kommen, um ihn trocken zu legen und wir kennen viele der hässlichen, rechten Frösche.

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

Dabei will ich dennoch, stellvertretend, eine Person herausheben, die für all die anderen steht, nämlich Anton Maegerle, der selbst unter dem Hass und der Verfolgung durch Rechtsextreme leiden musste.

Seine Arbeit als Journalist, sein Archiv, seine jahrzehntelange Arbeit und Sammlung bilden die Grundlage für unsere Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv in Karlsruhe. Die Dokumentationsstelle ist der Nukleus auf dem wir die Forschungsstelle als eigenständige Institution aber im engen Austausch und Kooperation aufgesetzt haben. Es ist ein wunderbares und klares Signal, dass wir zwei solcher Institutionen haben, um unsere Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken.

Was jetzt getan werden muss

Lassen sie mich noch ein paar Aspekte und Ideen in die Diskussion einbringen.

• Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Gruppen einschränken
• Rechtsextreme Vereine und Organisationen konsequent verbieten
• Parteienfinanzierung extremistischer Parteien muss unterbunden werden, Der Einfluss aus China und Russland zeigt im übrigen klar: Sie sind die Alternative gegen DeutschlanD

Wehrt euch - das haben uns die vielen Menschen am Anfang des Jahres als ihren Auftrag mitgegeben. Wir haben die Demokratie und die Gesellschaft im Rücken, daher lassen Sie uns auch wehrhaft sein.

In Bezug auf ein Verbot der AfD müssen wir eine Entscheidungsfähigkeit forcieren. Das heißt, wir müssen all die Informationen, die wir bereits haben, jetzt zusammenführen, bewerten und darauf einen Verbotsantrag schreiben - ob daraus dann ein Verfahren wir, können wir dann politisch entscheiden.

Ich bin mir sicher, dass wir genug Material in der Dokumentationsstelle und dem Verfassungsschutz haben, genug um den parlamentarischen Sumpf trocken zu legen. Wir haben jetzt lange genug zugesehen.