Unsere Krankenhäuser am Limit – Versorgung in Baden-Württemberg sichern

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Nach einer aktuellen Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhaus GesellschaftBWKG – haben die Krankenhäuser in Baden-Württemberg das Jahr 2023 mit einem Verlust von 670 Mio. € abgeschlossen und für das Jahr 2024 wird mit einem Defizit von ca. 900 Mio. € gerechnet. Bei diesen hohen Summen habe ich mir die Frage gestellt: Eignet sich Gesundheitspolitik um sie aus der Parteiperspektive zu bewerten? Oder braucht es nicht einen überparteilichen Grundkonsens, wie wir mit unserem Gesundheitswesen und den Krankenhäusern zukünftig umgehen wollen?

Was ist denn in den letzten Jahren passiert, dass es zu dieser Situation kommen konnte?

Die Gründe sind meiner Meinung nach mannigfaltig:

  • die Nachwehen der Pandemie
  • massive Energiepreissteigerungen samt Preisschocks durch Putins Krieg
  • ein DRG-System, dass für solche Preissprünge nicht ausgelegt ist
  • und es ist sicher auch kein Geheimnis, dass die Aufwendungen für die Investitionsförderung nach dem KHG gemessen am Bedarf seit langem in den Bundesländern unzureichend sind und sich im Krankenhausbereich mittlerweile ein spürbares Investitionsdefizit aufgestaut hat

Baden-Würtemberg als Unterstützer

Dabei ist das Land unter Minister Manne Lucha immer für seine Krankenhäuser in die Bresche gesprungen und hat diese unterstützt, wo es nur möglich ist:

So hat das Land im Rahmen des Kommunal-Investitions-Fonds für die Jahre 2023 und 2024 über 900 Millionen Euro bereitgestellt. Im Krankenhausstruktur-Fonds II wurden bis 2024 insgesamt 485 Mio. Euro, davon 240 Mio. Euro an Landesmittel, zur Verfügung gestellt. Hiermit wird etwa das Projekt Zentralklinikum Lörrach gefördert.

Und im Krankenhaus-Zukunftsfonds sind bis 2024 ebenfalls 551 Mio. Euro bereitgestellt, von den das Land 167 Mio. Euro Ko-Finanziert.

Schließlich haben Bund und Land noch die verschiedene Coronahilfen von 2020 bis 2022 in einer Gesamthöhe von weiteren 2,5 Mrd. € bereitgestellt.

Hier hat das Land mit 240 Mio. € gezielte Pandemie-Maßnahmen unterstützt: Errichtung von Behelfskliniken, Hilfe bei personeller und apparative Mehrbelastungen sowie die Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre außergewöhnlichen Leistungen auf den Intensivstationen mit einer Prämie von 1500 Euro belohnt.

Wir in Baden-Württemberg haben unter Minister Manne Lucha uns zusammen mit den Krankenhausträgern auf den Weg gemacht und die Anzahl der Krankenhausbetten reduziert. Der aktuelle RSA aber honoriert diese Anstrengungen nicht, sondern entzieht Baden-Württemberg hier noch Geld. Daher sollten wir auf eine Änderung drängen, die Investitionen in bedarfsgerechte Strukturen honoriert und nicht bestraft. Wir müssen also auch für eine Reform des RSA auf Bundesebene kämpfen um bedarfsgerechte Strukturen besser zu vergüten.

Wenn die Reform gelingen soll, dann müssen wir als Land in der Tat bei den Investitionskosten unseren Beitrag leisten und in Digitalisierung, Klimaschutz, Fachkliniken und Ambulantisierung investieren.

Schließungen vermeiden

Einige Krankenhäuser im Land haben die letzten Jahre nicht überlebt! Doch weitere Schließungen müssen wir dringend vermeiden! Es gilt besonders, die Existenzsicherung von Krankenhäusern im ländlichen Raum zu sichern, indem diese sich spezialisieren und kooperieren.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um verlässliche Dienstplanung und um tragbare Arbeitsbelastungen. Denn der menschliche und wertschätzende Umgang ist ein Faktor der in kritischen Zeiten die Belegschaft zusammenhält, auch wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Der Grundkonsens bei vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen ist der Wunsch den Menschen zu helfen und Kranke wieder gesund zu machen. Diesen Grundkonsens zu fördern können wir gemeinsam sicherlich leichter schaffen.

Die Herausforderungen sind groß und auch das Land ist in der Pflicht:

  • Wir müssen jetzt Strukturveränderungen klug angehen und zukunftsgerichtet gestalten!
  • Wir müssen jetzt Anreize für wegweisende Investitionen schaffen!
  • Und zu guter Letzt: die Krankenhäuser können sich immer auf die Unterstützungsleistung des Landes verlassen!