Aktuelles

Optionspflicht: Bundesrat muss seiner Verantwortung nachkommen

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben ihren Vorstoß zur Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht. „Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene Migranten umzusetzen," so die grünen Fraktionsvorsitzenden.

„Ein gegliedertes Schulsystem ist nicht mehr zeitgemäß“

Bei der Anhörung zu „Zukunftsperspektiven der Realschulen“ diskutierten 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im vollbesetzten Landtag. Grüne und SPD sprachen sich dabei für die Etablierung eines Zwei-Säulen Systems aus.

Geld für Kommunen und Kreise kann jederzeit verbaut werden

Die Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (LGVFG) werden nicht für andere Projekte verwendet. Die Grünen im Landtag haben einen entsprechenden Vorschlag der CDU zurückgewiesen.

Bundesratsinitiative will Hebammen stärken

Freiberuflichen Hebammen droht das berufliche Aus. Baden-Württemberg hat sich nun einer Bundesratsinitiative zu Stärkung der Hebammen angeschlossen. Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, begrüßt die Initiative der Länder.

Politik ist fünf Jahre nach Winnenden noch gefordert

Die Fraktion Grüne gedenkt den Opfern der Amoktat in Winnenden und Wendlingen. Seit damals hat sich viel getan bei Sicherheit und Gewaltprävention an den Schulen. Bei Waffenkontrolle und Waffenbesitz ist die Politik aber weiter gefordert.

Ermittlungsverfahren gegen Mappus: Gegensätze müssen jetzt gründlich aufgeklärt werden

Uli Sckerl, Obmann der Grünen im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten, erklärte zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus.

Flüchtlingspolitik: CDU ist nicht ganz auf dem Stand der Dinge

Die CDU beschäftigt sich zwar endlich mit Flüchtlingspolitik, fordert dabei aber lauter Dinge, die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht worden sind.

Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ermöglicht Vielfalt der Wohnangebote in der Alten- und Behindertenhilfe

Mitwirkungsrechte von SchülerInnen und Eltern gestärkt

Eltern und Schüler können sich gleichermaßen stärker an der Schulkonferenz beteiligen können. Sandra Boser begrüßt die Stärkung der Mitwirkungsrechte von SchülerInnen und Eltern.

Einkommen soll auf Übergangsgeld angerechnet werden

Das Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete soll reformiert werden. Für die Grünen im Landtag gibt es kein vernünftiges Argument gegen eine Anrechnung des privaten Einkommens auf das Übergangsgeld.

Enquetekommission muss echte Verbesserungen bei der Pflege bringen

Die CDU im Landtag will eine Enquete-Kommission zur Pflege. Für die Fraktion Grüne dürfe eine solche Kommission keine Showverantstaltung sein, sondern müsse echte Verbesserungen bringen. Auch gesetzliche Veränderungen im Bund mahnen die Landtagsgrünen an.

Grüne Fraktionschefs reagieren auf CSU Äußerungen

Die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht sorgt für Diskussionen. Die grünen Fraktionsvorsitzenden haben nun auf die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer reagiert und das Gesellschaftsbild seiner Partei kritisiert.