Aktuelles

18.03.2015

Forderung nach Gesundheitskarte bestätigt

Nach einer Fachtagung der Fraktion mit 150 kommunal tätigen Flüchtlingshelfern wird einmal mehr die Notwendigkeit einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge deutlich. Baden-Württemberg würde damit zum Pionierland unter den Flächenländern.

17.03.2015

„Aufweichung der Gewaltenteilung können wir nicht zustimmen. Das ist eine rote Linie“

Unser Europaexperte Josha Frey erklärt die Haltung des Landes zum Freihandelsabkommen TTIP: Ein internationales Investitionsschutz-Gericht statt intransparenter Schiedsverfahren. Kein Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Primat der Parlamente bei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die EU sollte vielmehr die Chance nutzen, um verbindlichen Klimaschutz festzuschreiben.

12.03.2015

Böden sind die Haut der Erde

Bodenschutz ist ein zentraler Bestandteil sinnvoller Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Die GRÜNEN haben das erkannt und haben in den letzten Jahren bereits einige Maßnahmen für eine bessere Bodenschutzpolitik in Baden-Württemberg ergriffen. Im "Jahr des Bodens" 2015 ziehen wir Bilanz.

08.03.2015

Internationaler Frauentag: Was hat sich im Land getan

Unsere frauenpolitische Sprecherin Charlotte Schneidewind-Hartnagel erklärt die Leitlinien der grün-roten Frauenpolitik: Es geht um das Schaffen von Bedingungen, einer Infrastruktur und einer Kultur, die Frauen maximale Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung ermöglicht

06.03.2015

Grüne begrüßen Einigung beim Filderbahnhof

Die Vernunft hat gesiegt. Die Grünen im Landtag begrüßen die Einigung der S21-Projektpartner, die heftig kritisierte Antragstrasse der Bahn auf den Fildern nicht zu bauen. Stattdessen wird ein drittes Gleis am Flughafenbahnhof geplant. Der Kostendeckel gilt

Thema Blog Rede Presse

©Uwe Anspach/dpa
04.03.2015

Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg

dpa:Was lange währte, wird nun doch noch gut. Baden-Württemberg senkt die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene. Bei der nötigen Verfassungsänderung macht nun auch die CDU mit.

Thema Blog Rede Presse

©Marc Tirl/dpa
04.03.2015

Land schafft neue Lehrerstellen zur Förderung von Grundschulkindern

"Wir wollen vor allem den Kindern helfen, die in der Grundschule nicht so leicht durchstarten", sagt Edith Sitzmann. Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche werden künftig besser gefördert. 180 zusätzliche Lehrerstellen schaffen die Grundlage

02.03.2015

Was ändert sich mit den Leitlinien zur Abschiebepraxis?

Auf Drängen der grünen Landtagsfraktion hat das Innenministerium Leitlinien für eine menschenwürdige Abschiebepraxis veröffentlicht. Edith Sitzmann erklärt den Handlungsspielraum des Landes, wie es diesen nutzt und was Grün-Rot für die Menschen tun kann, wenn ein Asylantrag nicht erfolgreich war.

26.02.2015

Studierendenwerke vor neuen Herausforderungen

Zur Würdigung der Leistung von Studierendenwerken haben Arbeitskreise der grünen und roten Landtagsfraktionen den Antrag „Leistungen der baden-württembergischen Studierendenwerke würdigen – bewährte Strukturen erhalten“ an das Wissenschaftsministerium gestellt. Die Antwort zeigt einmal mehr die hohe Bedeutung der Werke bei Kinderbetreuung, Angebot von Wohnraum, Beratung/Betreuung und Essensversorgung.

25.02.2015

Mit dem Bus noch schneller durchs Land

Grün-Rot fördert den Ausbau von Busstrecken auf dem Land - zu diesem Zweck startet demnächst ein Förderprojekt für so genannte "Regiobusse". Um Fördermittel bewerben können sich Anbieter noch bis Mitte des Jahres. Erste Linien können Ende 2015 starten.