Das Land will den Einsatz der umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes gesetzlich regeln. Die Grünen fordern, die Informanten nur noch im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten einzusetzen. Ziehen die anderen Fraktionen da mit? Ein dpa-Bericht
Gerade im ländlichen Raum zeigt sich die Veränderung Baden-Württembergs hin zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. In Rottweil informierten sich unsere Abgeordneten über innovative Projekte für Individual- und Güterverkehr.
Ein Abgeordneter erklärt SchülerInnen, was ihn an Politik fasziniert. Sie erklären ihm, was sie von Politik halten: "So schlecht können Sie es nicht machen, es geht uns ja gut."
Edith Sitzmann, laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann "die mächtigste Frau im Land", war auf Einladung des Abgeordneten Dr. Markus Rösler in den Wahlkreis Vaihingen gekommen. Ziel des Besuches waren zwei völlig unterschiedliche Paradebeispiele für wirtschaftlichen Erfolg.
«Was ist heute im Gepäck?» fragte GEW-Chefin Moritz die prominenten Besucher ihrer Tagung, die Fraktionschefs von Grünen und SPD. Tatsächlich gaben Edith Sitzmann und Claus Schmiedel deutliche Hinweise, wohin die bildungspolitische Reise gehen soll.
"Das Thema Flüchtlinge ist eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen für die Landespolitik. Ob wir diese Aufgabe meistern und zwar nicht irgendwie, sondern gut, daran werden wir gemessen", schreibt Winfried Kretschmann in einem Brief - und beantwortet die Frage, wie dies gelingen kann
"Patientenfürsprecher können Betroffen eine Stimme leihen", sagt unser Sozialexperte Manne Lucha. Wir fordern daher, dass es sie in allen Krankenhäuser Baden-Württembergs geben sollte
Ba-Wü will Gesundheitsberufe deutlich aufwerten. PflegerInnen, PhysiotherapeutInnen und Hebammen sollen unabhängig von der Ärzteschaft diagnostizieren, behandeln und unmittelbar helfen dürfen. Daher nimmt das Land Geld in die Hand, um zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Unsere Expertinnen Bärbl Mielich und Petra Häffner erläutern das Konzept.
Steter Tropfen höhlt den Stein: Das Schicksal der vom Radikalenerlass Betroffenen soll nun auch im Südwesten unter die Lupe genommen werden. Die Grünen-Fraktion hat sich dieser Aufgabe verschrieben.
Im Interview berichtet Manne Lucha über die Arbeit der "Projektgruppe Flüchtlinge", die die GRÜNE Fraktion für das wichtige und aktuelle Thema eingerichtet hat.
