Aktuelles

21.04.2015

Wir kommen den Beamten deutlich entgegen

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst werde wie versprochen in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger(innen) übertragen.

14.04.2015

„Mehr Diskussion und Transparenz führen zu besseren Ergebnissen“

Die Reform der Gemeindeordnung ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung, erleichtert Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Arbeit und verbessert die Transparenz in den kommunalen Gremien. Andreas Schwarz, unser kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was die Reform der Kommunalverfassung konkret bringt.

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©Marijan Murat/dpa
06.04.2015

V-Leute nur gegen gewaltbereite Extremisten einsetzen (dpa)

Das Land will den Einsatz der umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes gesetzlich regeln. Die Grünen fordern, die Informanten nur noch im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten einzusetzen. Ziehen die anderen Fraktionen da mit? Ein dpa-Bericht

01.04.2015

"Nur Papst sein ist schöner"

Ein Abgeordneter erklärt SchülerInnen, was ihn an Politik fasziniert. Sie erklären ihm, was sie von Politik halten: "So schlecht können Sie es nicht machen, es geht uns ja gut."

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©Fraktion
27.03.2015

Grüne verstehen Wirtschaft und soziale Anliegen im Land

Edith Sitzmann, laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann "die mächtigste Frau im Land", war auf Einladung des Abgeordneten Dr. Markus Rösler in den Wahlkreis Vaihingen gekommen. Ziel des Besuches waren zwei völlig unterschiedliche Paradebeispiele für wirtschaftlichen Erfolg.

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©Marc Tirl/dpa
26.03.2015

Grün-Rot will Grundschulen stärken (dpa)

«Was ist heute im Gepäck?» fragte GEW-Chefin Moritz die prominenten Besucher ihrer Tagung, die Fraktionschefs von Grünen und SPD. Tatsächlich gaben Edith Sitzmann und Claus Schmiedel deutliche Hinweise, wohin die bildungspolitische Reise gehen soll.