Aktuelles

17.12.2013

Grüne schlagen Filius als Vorsitzenden vor

Im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten wird die Fraktion Grüne mit den Abgeordneten Jürgen Filius, Uli Sckerl und Brigitte Lösch vertreten sein. Der Ulmer Rechtsanwalt Jürgen Filius soll den Vorsitz des Ausschusses übernehmen.

11.12.2013

Mehr Mittel für Flüchtlinge

Grün-Rot unterstützt die Kreise mit zusätzlichen 121,95 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Baden-Württemberg geht für das Jahr 2014 von 14.000 Flüchtlingen aus.

Foto: Piotr Wawrzyniuk / Fotolia.com
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10.12.2013

Regionale Schulentwicklung schafft Gestaltungsmöglichkeiten im Ländlichen Raum

Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, begrüßt den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Regionalen Schulentwicklung. Damit wird der Ländliche Raum gestärkt und allen Kindern werden wohnortnah alle Schulabschlüsse ermöglicht.

08.12.2013

Es gibt kein Allheilmittel gegen Alkohol-Brennpunkte

Die Arbeitsgruppe "Lebenswerter Öffentlicher Raum", die sich mit dem Kampf gegen Alkohol-Brennpunkte befasst hat, berät am Montag über ihren Abschlussbericht. Den Kommunen soll dabei ein griffiges Maßnahmenpaket geschnürt werden.