Alexander Salomon: ,,Meine Damen und Herren, es gibt keine harmlosen Rechtsextremen und auch keine, die man einhegen oder einbinden kann. Die Geschichte der Gewalt, des Hasses, der Einschüchterung und Morde von Rechten und Rechtsextremen zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik bis heute. "
Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung von vier neuen Professuren, die sich schwerpunktmäßig der Erforschung des Rechtsextremismus widmen. So setzen wir ein klares Zeichen und entwickeln Maßnahmen, um dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus entgegenzuwirken.
Die Landtagsfraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP nominieren gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, als Richter des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg
Andreas Schwarz: ,,Wir wollen, dass sich jungen Menschen entfalten können, wir wollen, dass sie ihre Persönlichkeit entwickeln können, und wir geben ihnen dabei die Fähigkeiten mit, die sie für die Arbeitswelt von morgen brauchen."
Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben bei ihren turnusgemäßen Vorstandswahlen ihren Vorsitzende sowie seine Stellvertretenden für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 selbst tragen - das heißt: Baden-Württemberg muss sich an den entstandenen Mehrkosten über den freiwillig geleisteten Zuschuss in Höhe von 931 Millionen Euro nicht beteiligen.
Mit der Änderung des Kita-Gesetzes (KiTaG) bekommen Eltern jetzt noch mehr Mitspracherecht. Der neue Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) wird ihre Interessen direkt gegenüber dem Kultusministerium vertreten.
Ganztag, Grund- und Gemeinschaftsschulen - Die Regierungskoalition nimmt sich dem wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben seit über 10 Jahren an und beschließt ein weitreichendes Maßnahmenpaket, um faire Startchancen und gute Bildung für alle Kinder zu ermöglichen.
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Es zeigt: Die baden-württembergische Justiz ist bei den Kriminalitätsphänomenen, die sich am dynamischsten verändern, gut aufgestellt und leistet für ganz Baden-Württemberg beachtliche Arbeit.
Bäume sind unverzichtbar: für uns Menschen, für die Umwelt und das Klima und für die Wirtschaft. Der Aktionstag ,,Tag des Baumes" ist wichtig, da wir uns alle für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung von Bäumen und Wäldern einsetzen müssen.
