Aktuelles

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
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21.12.2021

Hildenbrand: Unterstützung für beschleunigte Verfahren

„Wir unterstützen die Vorschläge von Justizministerin Gentges, bei Straftaten auf Corona-Protesten beschleunigte Verfahren durchzuführen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen", sagt Oliver Hildenbrand zu den erneut gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Corona-Protesten.

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21.12.2021

Wahlleute für die Bundespräsidenten-Wahl stehen fest

Die von den Grünen nominierten Wahlleute zur Bundesversammlung in Berlin stehen fest. „Mit ihren Wurzeln und Verbindungen zu unserem Bundesland sind sie alle Vorbilder und Botschafter eines starken und vielfältigen Baden-Württembergs ", sagt Andreas Schwarz zur Bekanntgabe der Kandidat*innen, die am 13. Februar den oder die neue Bundespräsident*in wählen werden.

Rede

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15.12.2021

Schwarz: Jetzt die Weichen für morgen stellen

„Dieser Haushaltsplan ist der richtige Haushalt für die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen", sagt Andreas Schwarz bei der 2. Beratung zum Haushalt 2022.

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09.12.2021

Poreski: Impfen an Schulen schafft Akzeptanz

„Impfen an Schulen schafft Akzeptanz", sagt Bildungsexperte Thomas Poreski beim Besuch einer Schule im Landkreis Biberach, die ein eigenes Impf-System aufgestellt hat.

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
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09.12.2021

Schwarz: Mehr Geld für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen

„Die Beamten und Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst bekommen 2022 und 2023 mehr Geld. Das zollt Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz unserer Beamt*innen", sagt Andreas Schwarz zum Ergebnis der Verhandlungen mit dem Beamtenbund.

Rede

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07.12.2021

Schwarz: Unverzüglich handeln

„Die Lage ist so ernst wie noch nie zuvor in dieser Pandemie! Wir mussten und müssen unverzüglich handeln!", betont Andreas Schwarz in seiner Rede zur Corona-Sondersitzung des Landtags.

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06.12.2021

Joukov: Ausbau von elektrifizierten Bahnstrecken stärken

„Durch die Elektrifizierung der Südbahn rücken Oberschwaben und Stuttgart enger zusammen. Andere Strecken müssen nun folgen", sagt Michael Joukov anlässlich der Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn.

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03.12.2021

Hildenbrand: Hasskriminalität als Fokus ist richtig und wichtig

„Wir begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz insbesondere mit Strategien gegen Frauen- , Queer- und Judenfeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Es geht um ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen - zu jeder Zeit und an jedem Ort", sagt Oliver Hildenbrand zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart.

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03.12.2021

Rösler: Haushalt im Dreiklang

„Der nächste Haushalt steht unter dem Dreiklang Schulden tilgen, Rücklagen bilden und in Innovationen investieren", sagt Markus Rösler zum Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2022.

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03.12.2021

Schwarz: Investitionen für das Zukunftsland BW

„Der KI-Park wird uns das Steuer-Plus des nächsten Jahrzehnts bringen. Deshalb stellen wir rund eine Viertelmilliarde Euro für zielgerichtete Investitionen bereit“, sagt Andreas Schwarz zur geplanten Förderung der KI-Forschung in Baden-Württemberg.