Aktuelles

30.11.2020

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung voranbringen

Um eine bessere Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, unterzeichnen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Abkommen mit der französischen Grenzregion Grand Est. Josha Frey begrüßt den Beistandspakt.

30.11.2020

Walker: Verbindliche Fleisch-Kennzeichnung muss endlich kommen

Nach mehreren Schlachthofskandalen in Baden-Württemberg fordert Thekla Walker vom Landwirtschaftsminister ein „konsequentes, zügiges Umsetzen der angekündigten Maßnahmen, um die Mängel in den Schlachthöfen abzustellen und Tierhaltung generell zu verbessern“. Auch die verbindliche Fleisch-Kennzeichnung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, sei überfällig!

27.11.2020

Landwirtschaftsminister muss jetzt schnell einen Zeitplan liefern

Thekla Walker begrüßt das Maßnahmenpaket, mit dem Missstände an Schlachthöfen abgestellt werden sollen. Sie fordert Tempo.

26.11.2020

Corona-Maßnahmen: Eindämmung des Virus hat höchste Priorität

„Es geht darum, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg zu schützen. Dafür sind harte Maßnahmen notwendig“, betont Fraktionschef Andreas Schwarz in der Debatte um die aktuellen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen wurden.

25.11.2020

40 Millionen Euro für Corona-bedingte Investitionen an Schulen

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Schulen in der Corona-Situation mit zusätzlichen Mitteln für Laptops und Luftfilter. Sandra Boser begrüßt das Extra-Budget.

25.11.2020

Thekla Walker: Landwirtschaftsminister muss endlich die Zügel in die Hand nehmen

In einem Schlachthof in Biberach wurde massiv gegen den Tierschutz verstoßen. Unsere tierschutzpolitische Sprecherin Thekla Walker fordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände in diesem und allen anderen Schlachthöfen im Land zu beheben.

19.11.2020

Weg frei für Grabsteine ohne Kinderarbeit

Wir wollen Klarheit über den Herkunftsnachweis von Grabsteinen schaffen. Denn das Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen.

Foto: Schiffe auf Bodensee. — ©Felix Kaestle/dpa

17.11.2020

Extra-Hilfsprogramm für Tourismus-Branche verabschiedet

Wegen der Pandemie mussten Hotels und Beherbergungsstätten schließen – jetzt schafft die grün-geführte Landesregierung dem Tourismus eine neue Perspektive: Ein zusätzliches millionenschweres Hilfspaket soll der schwer betroffenen Branche nach der Krise zu einem erfolgreichen Neustart verhelfen.

13.11.2020

Sexuelle Belästigung bekämpfen – Vertrauensanwältin eingesetzt

Im Kampf gegen Diskriminierung und Belästigung setzt die grün-geführte Landesregierung eine Vertrauensanwältin im Wissenschafts- und Kunstbereich ein. Sie soll eine Anlaufstelle für betroffene Studierende, Hochschulmitarbeiter und Personal der Staatstheater sein.

12.11.2020

Corona: "Menschenleben nicht mutwillig aufs Spiel setzen!"

Die AfD beschwert sich über das Corona-Management der Landesregierung und moniert, die Grundrechte in Baden-Württemberg seien nun gefährdet. Unsere Abgeordnete Nese Erikli wirft der Partei Heuchelei vor.

12.11.2020

Neuer Klimaplan kommt, wenn neue Rahmenbedingungen feststehen

Grün-Schwarz verschiebt den zentralen Klimaplan - das neue Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) - auf die nächste Regierungszeit. Hintergrund sind die neuen Klimaziele aus Brüssel und Berlin, nach denen sich das Land beim Klimaschutz richtet.

11.11.2020

Thomas Marwein: „Leiser ist gesünder – Lärm betrifft uns alle“

Lärm macht krank. Die grün-geführte Landesregierung hat sich deshalb das Ziel gesetzt, Lärm konsequent zu minimieren. Mit Erfolg: Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Lärmschutz.