Aktuelles

Presse Thema

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30.11.2020

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung voranbringen

Um eine bessere Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, unterzeichnen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Abkommen mit der französischen Grenzregion Grand Est. Josha Frey begrüßt den Beistandspakt.

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30.11.2020

Walker: Verbindliche Fleisch-Kennzeichnung muss endlich kommen

Nach mehreren Schlachthofskandalen in Baden-Württemberg fordert Thekla Walker vom Landwirtschaftsminister ein „konsequentes, zügiges Umsetzen der angekündigten Maßnahmen, um die Mängel in den Schlachthöfen abzustellen und Tierhaltung generell zu verbessern“. Auch die verbindliche Fleisch-Kennzeichnung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, sei überfällig!

Rede

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26.11.2020

Corona-Maßnahmen: Eindämmung des Virus hat höchste Priorität

„Es geht darum, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg zu schützen. Dafür sind harte Maßnahmen notwendig“, betont Fraktionschef Andreas Schwarz in der Debatte um die aktuellen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen wurden.

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19.11.2020

Weg frei für Grabsteine ohne Kinderarbeit

Wir wollen Klarheit über den Herkunftsnachweis von Grabsteinen schaffen. Denn das Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen.

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17.11.2020

Extra-Hilfsprogramm für Tourismus-Branche verabschiedet

Wegen der Pandemie mussten Hotels und Beherbergungsstätten schließen – jetzt schafft die grün-geführte Landesregierung dem Tourismus eine neue Perspektive: Ein zusätzliches millionenschweres Hilfspaket soll der schwer betroffenen Branche nach der Krise zu einem erfolgreichen Neustart verhelfen.

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13.11.2020

Sexuelle Belästigung bekämpfen – Vertrauensanwältin eingesetzt

Im Kampf gegen Diskriminierung und Belästigung setzt die grün-geführte Landesregierung eine Vertrauensanwältin im Wissenschafts- und Kunstbereich ein. Sie soll eine Anlaufstelle für betroffene Studierende, Hochschulmitarbeiter und Personal der Staatstheater sein.

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12.11.2020

Neuer Klimaplan kommt, wenn neue Rahmenbedingungen feststehen

Grün-Schwarz verschiebt den zentralen Klimaplan - das neue Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) - auf die nächste Regierungszeit. Hintergrund sind die neuen Klimaziele aus Brüssel und Berlin, nach denen sich das Land beim Klimaschutz richtet.