Klima und Energie

Grüne wollen beim Klimaschutz strikten Kurs halten

Klimaschutz im Fokus: Bei ihrer Winterklausur 2021 formulieren die Landtagsgrünen die notwendigen klimaschutzpolitischen Schritte für die nächste Regierungsperiode und stellen Überlegungen an, wie das Land das langfristige Ziel der Klimaneutralität sicher erreichen kann. Unter anderem mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mehr Anstrengungen bei der Landesverwaltung und Sektorenziele für alle Ressorts.

Erst kürzlich ging das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zuende. Im Schatten der Coronakrise setzte sich parallel die Klimakrise fort: Hurrikans am Atlantik, Flächenbrände in Australien und USA, eine beispiellose Dürrewelle in den Wäldern Baden-Württembergs.

Fraktionschef Andreas Schwarz: „Die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Vor uns liegen noch viele Jahre voller Anstrengungen. Wir Grüne wollen den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen und die überlebensnotwendige 1,5-Grad-Grenze einhalten. Dazu drehen wir unter grüner Führung in Baden-Württemberg bereits an allen Reglern. In vielen Punkten ist unsere Klimapolitik in Baden-Württemberg bereits deutschlandweit Vorbild. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler im März ihr Vertrauen schenken, wollen wir in der nächsten Regierungszeit für den Klimaschutz weiter alles rausholen.“

Nächster Schritt: Klimaschutz-Sofortprogramm 

Was im Bund und Land beim Klimaschutz möglich ist, damit beschäftigten sich die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur. Wie aus der verabschiedeten Resolution hervorgeht, wollen die Landtagsgrünen beispielsweise ein Klimaschutz-Sofortprogramm in der neuen Regierungszeit umsetzen und so dem Klimaschutz in diesem Jahrzehnt zum Durchbruch zu verhelfen – beispielsweise mit einer landesweiten PV-Pflicht für alle neugebauten Häuser, um auf jedem Dach eine Solaranlage zu installieren, so Schwarz. 

Über das grüne Positionspapier berichtet auch die Südwestpresse. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernstmeinen, führt kein Weg an schärferen Maßnahmen vorbei" sagt Umwelt-Experte Jürgen Walter. Die richtige Antwort auf Landesebene sei das Klimaschutzgesetz, das der Landtag Mitte Oktober verabschiedet hat. Es müsse nun mit den richtigen Instrumenten ausgestattet werden, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Kursänderung bei CO2-Reduktionsziele durch neue EU-Vorgaben

Walter: "Richtungsweisend sind für uns die Reduktionsziele der EU – erst kürzlich hat sich Brüssel auf schärfere Klimaschutzziele festgelegt. Für die Bundes- und Landesebene bedeutet das: Diese neue Zielmarke gilt als Richtschnur bei der künftigen CO2-Reduktionsstrategie. Dazu sind Kursänderungen in der deutschen und baden-württembergischen Klimaschutzpolitik nötig. Ohne Wenn und Aber werden wir Grüne diese Ziele nachschärfen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten",

Wichtig sei dazu alle Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen und alle gesellschaftlichen Bereiche zu beteiligen. Walter sagt dazu: „Notwendig ist eine ressortscharfe Vorgabe der Klimaschutzziele - von der Stromerzeugung, Wärmeerzeugung, über den Verkehr, die Industrie, oder den landwirtschaftlichen Bereich.“ Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung schreibt vor, wie viel CO2 in der Landwirtschaft, im Verkehr, bei Gebäuden, Energie und Industrie ausgestoßen werden darf.

Buchhaltung beim Klimaschutz für alle Ministerien

„Sinken die Emissionen nicht, muss das Ressort reagieren. Ein ähnliches Modell brauchen wir auch in unserem Bundesland“, so Walter. „In meiner Vorstellung agiert der Staat beim Klimaschutz langfristig wie ein Unternehmen: Er vereinbart Ziele, peilt Umsätze an und erhält mit einer solchen Steuerung Klarheit, wohin sein Handeln führt. Werden die Ziele nach einer gewissen Zeit nicht erreicht, muss der Laden auf Kurs gebracht werden. Dieses Prinzip muss für den Staat beim Klimaschutz gelten: Mit Sektorenziele behalten wir im Blick wo wir beim Klimaschutz stehen und können klug nachsteuern, wenn wir auf dem Weg zur Klimaneutralität abweichen.“

Fraktionsvorsitzender Schwarz bilanziert: „Eine Art Buchhaltung mit Ist- und Soll-Werten ist ein hilfreicher Kompass für einen effektiven Klimaschutz in Baden-Württemberg.“ Außerdem schlagen die Grünen vor,  dass der Ministerrat regelmäßig als Klimaschutzrat tagt und ein neues Gremium - die Klimaweisen - einberufen wird.

Preisschild für CO2-Verbrauch für die Landesverwaltung 

Mehr Anstrengungen erwartet die Grüne Fraktion auch von der Landesverwaltung. Walter: „Der staatliche Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen braucht genauso ein Preisschild fürs Bauen, Planen und Beschaffen wie der neu eingeführte CO2-Preis fürs Tanken und Heizen. Wir schlagen einen Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 vor, der die realen Kosten für Umwelt und Gesellschaft abbildet. Das erhöht das Bewusstsein für klimaschädliche Entscheidungen und fördert langfristig klimafreundliche Produkte, Planungen bei Vergaben und Baumaßnahmen.“