Europa und Internationales

Start der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen: "Entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei"

In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. 240.000 Türken können seit heute in Baden-Württemberg ihre Stimme abgeben. Dazu hat sich der europapolitische Sprecher mit den Stuttgarter Vertretern der türkischen Oppositionspartei HDP ausgetauscht. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Türkei, die in Deutschland leben, haben in diesen Tagen die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen. Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei“, betonte Josha Frey nach dem Gespräch mit den HDP-VertreterInnen.

„Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob die Polarisierung der türkischen Gesellschaft weitergeht und damit auch die Isolierung der Türkei. Damit würde ein EU-Beitritt in noch weitere Ferne rücken. Es besteht aber auch die Chance für das türkische Volk, den Kurs in Richtung Reformen umzudrehen.  Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der rechtsstattlich verfassten Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Wir brauchen politische Kräfte, die dem gesellschaftlichen  und sozialen Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichzeitig dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen können“, so Frey weiter. “Ich freue mich, dass der Europarat eine Wahlbeobachtungsdelegation zu dieser Wahl entsendet“, begrüßt Frey, Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat.

Die HDP versteht sich als Sammelbecken für alle Kräfte, die sich eine europäische, eine demokratische, eine offene Türkei wünschen und kein autoritäres Regime, das sich von Europa abwendet“, sagt Aynur Karlikli, Vertreterin der HDP. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir eine starke Opposition in der Nationalversammlung haben. Denn nur dann können wir verhindern, dass Präsident Erdoğan mit einer Zweidrittelmehrheit die Türkei in ein Präsidialregime umbaut. Solange in der Türkei weiterhin der Ausnahmezustand besteht, welches durch Erdogan erteilt wurde, und der Präsidentschaftskandidat der HDP Selahattin Demirtas verhaftet bleibt und somit keine freie und gleichberechtigte Wahlkampf mit antreten darf, können wir diese Wahlen in der Türkei nicht als fair und demokratisch  betrachten“, so Aynur Karlikli weiter. „Wir hoffen, dass die Wahlen fair ablaufen. Wir möchten deshalb alle internationalen Institutionen und Einzelpersonen, denen die demokratische Zukunft der Türkei am Herzen liegt, dazu einladen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als Wahlbeobachterinnen zu verfolgen“, so Aynur Karlikli.