Agrarpolitik und Ernährung

„Graswurzel-Bündnis mit der Zivilgesellschaft in Burundi“

„Durch das Scheitern demokratischer Wahlen gibt es derzeit keine vertrauenswürdigen Ansprechpartner für eine staatliche Zusammenarbeit. Umso wichtiger ist es, dass wir die offizielle Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi noch stärker als Graswurzel-Bündnis mit der Zivilgesellschaft organisieren“, erklärt Petra Häffner, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion.

Ein offizielles Ergebnis der Präsidentenwahl wird für Freitag erwartet. Die Opposition boykottiert die Wahl. Der seit 2005 regierende Präsident Pierre Nkurunziza tritt wieder an, obwohl dies gegen die Verfassung des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes verstößt - aufgrund einer Beschränkung auf zwei Amtsperioden. Internationale Beobachter befürchten daher eine Verschärfung der seit April andauernden Unruhen in dem Land sowie eine weitere Zunahme des Flüchtlingsstroms in die Nachbarländer. Auch die Landesregierung appelliert in ihrer Antwort auf einen Antrag der Grünen zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes mit Burundi an die Regierung, die Opposition sowie an die Zivilgesellschaft, den Dialog wieder aufzunehmen, um eine rechtsstaatliche Entwicklung des Landes zu ermöglichen. 

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft stärken. Projekte etwa für eine bessere Gesundheitsversorgung, zur Schaffung von Erwerbsgrundlagen durch unabhängige Genossenschaften oder in der Bildung müssen wir fortführen. Diese Maßnahmen wirken vor Ort und sind aktuell dringender denn je“, so Petra Häffner. Koordiniert werden diese Projekte durch eine Stelle in der landeseigenen Stiftung für Entwicklung und Zusammenarbeit SEZ. Seit der Wiederbelebung der Partnerschaft mit Burundi durch die neue Landesregierung flossen über sie etwa 350.000 Euro in Projekte vor Ort. Einen deutlichen Schub sollte eine im Mai 2014 unterzeichnete Partnerschaftserklärung bringen. Der staatlich organisierte Austausch etwa über den „Weltwärts Freiwilligendienst“ oder das vom Staatsministerium geförderte ASA-Programm für Studierende aus Burundi liegt allerdings derzeit aufgrund der schwierigen Sicherheitslage auf Eis. Auch die Suche nach Partnern in Schulen, Hochschulen und Kommunen ist durch die Vorgänge in Burundi erschwert. „Wir stehen als Partnerland an der Seite der Menschen in Burundi. Die begonnene Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Organisationen aus Baden-Württemberg und Burundi und die Bemühungen um die Gründung eines Friedensnetzwerks in Burundi zur Intensivierung der Zusammenarbeit wollen wir deshalb fortsetzen“, unterstreicht Petra Häffner.

Hintergrund: Burundi hat trotz seiner geringen Größe strategische Bedeutung in Ostafrika. Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht seit 30 Jahren. Ihre Neubelebung  ist Ziel des grün-roten Koalitionsvertrages ist. Mit der Unterzeichnung der Partnerschaftserklärung im Mai 2014 und der daraus resultierenden Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi hat die Landesregierung eine wichtige Forderung aus dem Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“ erfüllt.