Europa gemeinsam Zukunft geben - Beschluss der Fraktion

Am 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ihre Mitglieder für das Europaparlament und die Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Regionalparlamente. Die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments entscheidet maßgeblich darüber, ob sich die EU spaltet und Kompetenzen renationalisiert werden, oder ob sie sich als erfolgreiches Friedens- und Integrationsprojekt zu einer auf Wissen und Innovationsfähigkeit basierenden demokratischen und solidarischen Gemeinschaft weiterentwickelt.

Die deutsche Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren maßgeblich den Kurs einer einseitig auf Konsolidierung der Haushalte ausgerichteten, unsozialen Krisenpolitik der EU bestimmt, vorbei am Europaparlament und vorbei an den nationalen Parlamenten.

Die erfolgreich geführte Klage der GRÜNEN Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat auf nationaler Ebene zu mehr Informationspflichten und Beteiligungsrechten des Bundestags geführt. Auch die Rechte des Bundesrats sollen mit der Novellierung des EUZBLG gestärkt werden. Im Bundesrat hat das Land gemeinsam mit den anderen rot-grün regierten Ländern führend (traditionell hat BW den Vorsitz des EU-Ausschusses) daran mitgewirkt, den Kurs der Europapolitik der Bundesregierung zu justieren, namentlich beim Beschäftigungspakt, bei der Kompensation der Mithaftungsrisiken i.R. des Fiskalpakts oder bei der Jugendbeschäftigungsinitiative. Als Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung dabei konstruktiv unterstützt.

Wir treten als GRÜNE Fraktion für die Vertiefung der Europäischen Union ein mit einem starken Europaparlament und starken, demokratisch legitimierten Regionen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, Europa nachhaltig voranzubringen und solidarisch zusammenzuhalten. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung sind nicht teilbar.

Dabei handeln wir nach folgenden Leitlinien:

1. Als eine der wirtschaftsstärksten und innovationsfähigsten Regionen Europas zieht das Land viele Vorteile aus der EU. Unsere daraus abgeleitete Verantwortung für Nachhaltigkeit und Stabilität, für eine soziale, ökologische, demokratische und transparente Europäische Union nehmen wir aktiv wahr.

2. Unser Leitbild des "Europa der Regionen" setzen wir im Rahmen der "kleinen Außenpolitik" um. Auf Landesebene nutzen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, Hochrhein und Bodensee sowie die interregionale Kooperation der "Vier Motoren für Europa" und seit zwei Jahren auch die Donauraumstrategie dazu, eigene Stärken weiterzuentwickeln und nachhaltige Energie-, Umwelt-, Klimaschutz-, Bildungs- und Forschungspolitikansätze auch mit den Partnerregionen beispielhaft umzusetzen. So wirken wir mit an innovativen Ansätzen für ein Europa der Regionen.

Konkret heißt das u.a.:

a) In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten der EU, besonders in den Krisenländern aber etwa auch im Elsass, initiieren wir gemeinsam mit KMU und dem Handwerk Projekte grenzüberschreitender Ausbildung und Fachkräfteaustausch.

b) Mit den Projekten "Energieeffizienzgemeinden" und dem Energienetzwerk "TRION" wird am Bodensee und Oberrhein die Steigerung der Ressourceneffizienz auf den Weg gebracht. Gleichzeitig haben wir Basis für eine grenzüberschreitende Energiewende gelegt.

c) Die deutliche Erhöhung der INTERREG-Mittel (von bisher 32 Mio. auf 78 Mio. Euro) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Förderperiode 2014 bis 2020 ermöglicht es uns, wichtige neue Akzente bei der Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der KMU, beim Umwelt- und Klimaschutz und bei der Energiewende zu setzen und die Kooperationen auch mit neuen Partnern nachhaltig auszubauen.

d) Wir füllen die Donauraumstrategie (EUSDR) nachhaltig mit Leben: Baden-Württemberg koordiniert den Schwerpunktbereich "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen" gemeinsam mit Kroatien. Das UM beteiligt sich innerhalb dieses Schwerpunktbereichs unter anderem an der Arbeitsgruppe Umwelttechnologie und Energieeffizienz. Durch Teilnahme an Parlamentarierkonferenzen mit KollegInnen der 14 Donauländer vertiefen wir bestehende Kontakte und besetzen die Themen Nachhaltigkeit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit.

3. Europapolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe der Landespolitik. Das Projekt einer ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft mittels des Green New Deal endet nicht an der Landesgrenze, sondern wird umgesetzt an der Schnittstelle zwischen Europa-, Landes- und Kommunalpolitik.

Konkret heißt das:

a) Mit der Erstellung der Operationellen Programme des Landes zur Umsetzung der EU- Strukturpolitik der Förderperiode 2014 - 2020 haben die Ressorts die neuen EU-Verordnungen in Abstimmung mit der EU-Kommission so ausgerichtet, dass EU-Mittel unsere grün-roten Projekte in Kofinanzierung durch das Land, die Kommunen und andere Träger unterstützen und ihnen Dynamik verleihen.

b) EFRE: Das MLR hat erreicht, dass BW ab 2014 jährlich etwa 14,7 Millionen Euro mehr Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhält. Damit können wir den Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" gezielt durch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Das Operationelle Programm für die nächste Förderperiode unter dem Motto "Innovation und Energiewende" soll die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie die Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft fördern.

c) ESF: Die Europäische Strukturförderung wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 an der Strategie "Europa 2020" ausgerichtet sein. Das gilt auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF). Folgende Prioritätenachsen werden wir im Land umsetzen: Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität von Arbeitskräften, Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen sowie Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut.

d) HORIZON 2020: Das 2014 startende neue EU-Forschungsrahmenprogramm HORIZON 2020 bietet für Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes und für die Unternehmen auch weiterhin die Gelegenheit, mit exzellenten Institutionen Europas zusammen zu arbeiten. Baden-Württemberg lag bei den bisherigen Rahmenprogrammen innerhalb Deutschlands auf Rang 1 bei der Anzahl der Beteiligten (20,8%), der Höhe der EU-Zuwendungen (22,2%) und der Anzahl der Koordinatoren (26,9%). Das Programm widmet sich vor allem den Problemlösungen der europäischen Gesellschaft und der Innovationsforschung im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Dies bietet die Chance, verstärkt Anträge zu stellen und das Programm als Einstieg in die nachhaltige Wissenschaft zu nutzen.

4. Wir organisieren den Dialog mit der Zivilgesellschaft: Verbände und Initiativen werden ab der neuen Förderperiode 2014-2020 durchgängig noch stärker in europapolitische Aktivitäten der Verwaltungen zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik vor Ort einbezogen (bottum-up-Ansatz bei der Erstellung der Operationellen Programme und Umsetzung der EU-Programme).

Außerdem startet die Landesregierung mit unserer Beteiligung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen breit angelegten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung europapolitischer Leitlinien des Landes. Damit stärken wir das bestehende Netzwerk aus Verbänden, Institutionen, Kommunen, Universitäten, der Wirtschaft, der Kirchen und der Zivilgesellschaft.

5. Wir setzen uns ein dafür, dass die Gestaltungsspielräume der Kommunen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen ausgehöhlt werden. Erfolgreich haben wir von Landesseite aus in enger Zusammenarbeit mit unseren Europaabgeordneten und kommunalen Landesverbänden den Fortbestand der kommunalen Wasserversorgung gegen Privatisierungsbestrebungen verteidigt und für die Zukunft gesichert. Unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips prüfen wir alle EU-Initiativen darauf hin, dass die Kommunen ihre Kompetenzen im Bereich der Daseinsvorsorge bürgernah, verantwortlich und demokratisch kontrolliert erbringen können.

6. Wir arbeiten darauf hin, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Kontext einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit und Zuwanderungspolitik in Europa durchzusetzen und unsere Landespolitik entsprechend an diesen Zielen auszurichten. Dublin II wollen wir abschaffen und gemeinsam mitunseren KollegInnen im EP dafür sorgen, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten gerecht und solidarisch neugeregelt wird.

Beschluss der Grünen im Landtag bei der Klausur am 8. Januar 2014 in Munzingen

1. Die grüne Landtagsfraktion setzt sich in allen Arbeitsbereichen für Stabilität, Solidarität, demokratische Strukturen und die Umsetzung des Green New Deal in der Europäischen Union ein.

2. Wir beteiligen uns aktiv an dem Beteiligungsprozess zur Entwicklung europapolitischer Leitlinien für Baden-Württemberg.

3. Wir verknüpfen die Ziele der EU-Förderpolitik sinnvoll mit der Kommunalpolitik: Wir nutzen EU-Programme und Fördermittel der Strukturfonds und Rahmenprogramme zur nachhaltigen Entwicklung unserer Ländlichen Räume und der städtischen Ballungsgebiete.

4. Wir organisieren den Dialog mit der Zivilgesellschaft: Verbände und Initiativen werden durchgängig in die Umsetzung europapolitischer Förderpolitik vor Ort einbezogen durch den bottom up-Ansatz bei der Erstellung und Umsetzung der EU-Programme und der Operationellen Programme.

5. Im Rahmen der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit stoßen wir Projekte an, die die Energiewende gemeinsam mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften vor Ort voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und bürgernah umgesetzt werden. Außerdem engagieren wir uns für die Stärkung der kommunalen Beteiligungsrechte.

6. Wir arbeiten darauf hin, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Kontext einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit und Zuwanderungspolitik in Europa durchzusetzen und unsere Landespolitik konsequent an diesen Zielen auszurichten.