Motivierte Beamte für eine gute Landesverwaltung

„Wir sehen, dass die Leistungen der grün-roten Landesregierung bei Vorstandsmitgliedern des Beamtenbundes positiv registriert werden“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne nach einem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Beamtenbunds in dieser Woche. Grün-Rot hat den Beamten im Land schon bei der letzten Tarifrunde zugesagt, die Tariferhöhung der Angestellten im öffentlichen Dienst in voller Höhe auf Beamte zu übertragen. Zeitlich solle es eine Verschiebung geben, sozial gestaffelt – wie bei der letzten Tarifrunde. Der öffentliche Dienst und die Pensionen dürften von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden. „Deshalb wollen wir das Ergebnis in voller Höhe übertragen“, so Sitzmann Die Grünen sehen die Zustimmung zu den zahlreichen Verbesserungen für Beamte im Land als positives Signal für weitere Gespräche. „Wir haben das Ganze im Blick: Neben einem Einkommen, von dem man gut leben kann, gehören dazu auch gute Arbeitsbedingungen. Wir brauchen motivierte Beamte – und dafür tun wir was“, betonte Sitzmann. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Investitionen in Bildung spielten eine große Rolle für die Beamten. „Mit Engagement und Realismus werden wir den öffentlichen Dienst weiter voran bringen. Zu diesem Prozess sind die Vertreter der Beamtenschaft herzlich eingeladen“, sagte Sitzmann. Die Fraktionsvorsitzende nannte im Gespräch auch einige Beispiele für grün-rote Investitionen in die Zukunft der Beamten:

• Deutlich mehr Lehrerstellen für Ganztagesschulen, Inklusion und Anpassung an die demografische Entwicklung sind nicht nur warme Worte für die Lehrer im Land.
• Zur Entlastung der Steuerprüfer werden über fünf Jahre 500 neue Kollegen eingestellt.
• Das Technikpaket für die Steuerverwaltung über 6 Millionen Euro hat konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung der Förderung für Telearbeitsplätze. Das ergänzt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa bei der individuell besser abstufbaren Teilzeitarbeit in Zehn-Prozent-Schritten.
• In der Steuerverwaltung gibt es außerdem einen neuen Beförderungskorridor im mittleren Dienst.