Landtags-Grüne präsentieren Ideen für Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Stuttgart. Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und fit für die Zukunft machen: Dafür hat die grün-geführte Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren gesorgt – und wird dies auch künftig tun. Das betonen die Landtags-Grünen im Positionspapier „Stärker aus der Krise: grüne Ideen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, das sie auf ihrer Fraktionsklausur am Mittwoch verabschiedet haben.

„Grün steht für eine Wirtschaftspolitik, die gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft – und damit Wohlstand und Arbeitsplätze im ganzen Land sichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

Einige Beispiele:

• Massive Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung, in die Batterieforschung, in Wasserstoff und Ultraeffizienz haben die Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg als starken Standort verbessert.
• Industriepolitisch strukturieren mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft und dem Forum Gesundheitsstandort zwei große strategische Dialoge den wirtschaftlichen Wandel.
• Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Naturschutz soll eine auskömmliche und zugleich nachhaltige Ernährungswirtschaft ermöglichen.

Die Corona-Pandemie bedeutet eine große Herausforderung für den Standort Baden-Württemberg. „Wenn die Einschränkungen andauern, brauchen betroffene Unternehmen und Selbstständige weiterhin Hilfe – und zwar schnell und unbürokratisch. Der Bund muss unseren Unternehmen unverzüglich die zwischen Bund und Ländern verabredeten Hilfen für November und Dezember auszahlen, sonst droht alleine durch diese Verzögerung eine Insolvenzwelle. Für die Unternehmen und Selbständigen ist es verheerend, wenn sie mit einer angekündigten Hilfe des Bundes planen und die dann nicht kommt. Das muss sich ändern“, sagt Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin.

Die grün-geführte Regierung gibt der Wirtschaft Perspektiven:

• Das milliardenschwere Investitionsprogramm „Zukunftsland Baden-Württemberg: stärker aus der Krise“ setzt konkrete Innovations- und Investitionsanreize für klimaneutrale Mobilität, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder den Gesundheitsstandort.
• Der der fiktive Unternehmerlohn unterstützt Solo-Selbstständige, Künstler und Kleinstunternehmer mit bis zu mit bis zu 1180 Euro pro Monat. „Das ist der richtige Weg, denn er bewahrt die Betroffenen vor dem Antrag auf Hartz IV. Wir erwarten vom Bund, dass er diese Absicherung übernimmt“, sagt dazu Andrea Lindlohr.
• Im Frühjahr soll ein Programm „Neustart für die Innenstädte“ dem inhabergeführten Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur eine Perspektive bieten. „Es gibt bereits viele Programme, von der Stadtmodernisierung bis hin zu den Förderungen für den ländlichen Raum. Wir werden diese Instrumente gezielt überprüfen und da, wo es notwendig ist, noch etwas drauflegen“, sagt dazu Andreas Schwarz. „Wir brauchen für das Frühjahr eine Perspektive für unsere Innenstädte. Unsere gewachsenen Zentren leisten einen immensen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander – und Einzelhandel, Gastronomie, Kinos, Bühnen und Kultureinrichtungen tragen zur hohen Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei.“