Nationalpark: Die CDU muss Bürgerbeteiligung noch lernen

„Die CDU kann sich offensichtlich nicht entscheiden, ob sie die Einrichtung des Nationalparks engagiert mittragen will oder nicht“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann zum „Ja-Aber“ von CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die Vorwürfe, die Bürgerschaft sei zu wenig eingebunden, wies Sitzmann als unbegründet zurück: „Nie zuvor, weder in Baden-Württemberg noch in einem anderen Bundesland, wurde bei einem vergleichbaren Nationalpark-Projekt früher oder umfangreicher informiert, diskutiert und transparenter dargelegt, welche Chancen und Risiken ein Nationalpark hat. Und erstmals in Deutschland wird es einen Nationalparkbeirat geben, der paritätisch mit Kreisen und Kommunen einerseits und dem Land  andererseits besetzt ist. Die Vertreter der Region können sogar den Vorsitz übernehmen. Dass letztlich der Landtag in einer das ganze Land, ja die ganze Nation betreffenden Angelegenheit entscheidet, ist richtig und  im Landesnaturschutzgesetz so verankert. Zudem sind die Waldgebiete, die das Land in die Diskussion gebracht hat, in Landesbesitz.“ Die Forderungen der CDU, so Sitzmann, enthalten zudem erhebliche Widersprüche. So soll das Nationalparkgesetz erst vorgelegt werden, wenn alle wesentlichen Fragen der Ausgestaltung in einer Verordnung geregelt sind. Gleichzeitig soll aber alles mit den Menschen intensiv diskutiert werden. Die Pläne der Landesregierung sehen jedoch – etwa durch den paritätisch besetzten Nationalparkrat – einen Prozess vor, bei dem die Mitbestimmung auf Dauer gewährleistet ist. „So rennt die CDU offene Scheunentore ein“, sagte Sitzmann. „Die Einwände der CDU zielen letztlich auf opportunistischen Gewinn. Ernsthafte Mitarbeit sieht anders aus." Der Nationalpark Nordschwarzwald ist ein großartiges Projekt für alle Menschen und besonders die kommenden Generationen. Dies haben auch viele Politiker der Union längst erkannt und unterstützen das Vorhaben.  Die grün-rote Landesregierung wird nach Vorstellung des Gesetzentwurfes und beim später folgenden Managementplan die Kommunen und Kreise, Bevölkerung und Experten erneut intensiv beteiligen. Deswegen werden wir nicht alle Details in einer Verordnung „zeitnah klären“, wie es die CDU fordert, sondern der Beteiligung Vorfahrt geben. Bürgerbeteiligung muss die CDU noch lernen.“