"Kein Blankoscheck für die Deutsche Bahn"

Die CDU hat im Landtag gefordert, dass das Land der Deutschen Bahn mehr Geld für Stuttgart 21 zur Verfügung stellen soll. Diese könne dann eine andere - teurere - Variante des Verkehrsknotens auf den Fildern bauen. Unser Verkehrsexperte Andreas Schwarz weist diese Blankoscheck-Ansinnen scharf zurück. Die Bahn ist Bauherrin und damit in der Verantwortung, ihren Teil des Finanzierungsvertrages zu erfüllen: Eine Trasse und einen Bahnhof auf den Fildern zu bauen, die einen Nutzen sowohl für den Fern- als auch den Nahverkehr bringt. Im Lenkungskreis werden die Projektpartner sie dazu treiben, entsprechende Vorschläge zu machen. Schwarz' Rede im Wortlaut: "Die Planungen von Stuttgart 21 auf den Fildern und am Stuttgarter Flughafen sind seit vielen Jahren umstritten. Aus verkehrlicher und betrieblicher Sicht ist insbesondere der Mischverkehr, also die gemeinsame Nutzung der Bahnhöfe und Gleise durch langsame S-Bahn-Züge und schnellere Regional- und Fernverkehrszüge problematisch. Dass dieser Punkt bei der Erörterung zum Planfeststellungsverfahren eine wichtige Rolle gespielt hat, können wir sehr gut nachvollziehen. Viele Bürgerinnen und Bürger und auch Vertreter der Kommunen fragen sich, ob die von der Deutschen Bahn AG vorgestellte Planungen tatsächlich so gut sind, dass der Schienenverkehr auf den Fildern funktioniert. Der Antrag der CDU macht deutlich, dass auch die CDU-Fraktion nun endlich anerkennt, dass die Planungen der Deutschen Bahn AG auf den Fildern problematisch sind – nachdem sie diese Probleme jahrelang ausgeblendet hatte. Zu dieser Erkenntnis hätte die CDU schon wesentlich früher kommen können. Die Kritikpunkte an der Antragstrasse für die Fildern sind nicht neu. Bereits in der Schlichtung im Herbst 2010 haben wir auf die nun wieder diskutierten Bedenken hingewiesen. Und auch im Filderdialog haben die Bürgerinnen und Bürger und Kommunalvertreter diese Probleme angesprochen. Letztendlich hat das dazu geführt, dass sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen die von der Deutschen Bahn AG geplante Trassenführung auf den Fildern ausgesprochen hat.

Kein Blankoscheck für die DB

Das ist die Lage – und was fällt der CDU dazu ein? Die Forderung nach einem weiteren Blankoscheck für die Deutsche Bahn AG, indem sie fordert, dass sich die Landesregierung für den geänderten Flughafenbahnhof aussprechen möge. Nach Vorstellungen der CDU soll das Land das Planungschaos der Deutschen Bahn AG ausbaden. Es soll Geld für einen Flughafenbahnhof versprechen, der einen sehr geringen verkehrlichen Mehrwert hat und für den die Deutsche Bahn AG keine belastbare Kostenabschätzung vorlegen kann.  Der Variantenvergleich für den Filderdialog hat dem Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße eine niedrige Flexibilität und eine niedrige bis höchstens mittlere Fahrplanstabilität bescheinigt. Und dafür sollen wir einen Blankoscheck ausstellen? Das Land zahlt – egal was es kostet? Nicht mit uns!

Bahn und Bund müssen handeln

Wo sind die Stimmen der CDU, wenn es um die Verantwortlichkeit der Deutschen Bahn AG und ihres Eigentümers, des Bundes, geht? Die CDU prahlt doch immer mit ihren Verbindungen ins Bundesverkehrsministerium.  Wo bleiben denn dann die Initiativen für mehr Engagement des Bundes? In seiner Verantwortung liegt der Ausbau der Schieneninfrastruktur seines Tochterunternehmens. Wo bleiben die Forderungen an die Deutschen Bahn AG, die Alternativen zur jetzigen Antragstrasse seriös durchzurechnen und zu planerische Reife zu bringen? Fehlanzeige auf der gesamten Platte! Die Deutsche Bahn AG will bauen, sie ist Bauherrin und Trägerin des Vorhabens. Also ist sie auch verantwortlich, eine Lösung zu präsentieren, die für den Fernverkehr zu Verbesserungen führt und den S-Bahn-Takt nicht durcheinander bringt. Das ist ganz klar die Aufgabe der Deutschen Bahn AG.

Grüne sind vertragstreu: Der Kostendeckel gilt

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen auf den Fildern eine gute Lösung im Rahmen des Möglichen. Wir werden die Deutsche Bahn dazu treiben, die Alternativen und Änderungen, die jetzt noch machbar sind, aufzuzeigen und seriös durchzurechnen.  Dabei werden wir aber eines deutlich machen: Wir sind vertragstreu und stehen zum Kostendeckel. Die Deutsche Bahn AG wusste spätestens nach dem Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, dass Baden-Württemberg die Verpflichtung des Finanzierungsvertrags einhält und kein weiteres Geld für Stuttgart 21 zur Verfügung stellen wird. Dabei hat sie sehenden Auges die mangelhaften Planungen weiter vorangetrieben und den Kostenrahmen um mehr als 2 Milliarden Euro gesprengt.  Die Deutsche Bahn AG ist nun am Zug und niemand sonst. Sie muss ihren Teil des Vertrags einhalten und eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die den vereinbarten Projektzielen entspricht. Wir verstehen uns als Treuhänder der Steuerzahler. Das heißt: Der Kostendeckel gilt. Der Landeshaushalt ist kein Steinbruch für Planungsfehler der Deutschen Bahn AG. Der Antrag der CDU hingegen zeigt eines deutlich: Sie ist bereit, weitere enorme Haushaltsrisiken für S21 einzugehen.