Gutachten bestätigen die juristische Schrottreife des großen Verkehrsvertrag

Die CDU 2003 mehr als zwei Drittel der Nahverkehrsstrecken ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Kritiker sahen im vom damaligen Staatssekretär Stefan Mappus ausgehandelten Deal über ein Quasimonopol der DB einen Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21. Heute rächt sich das einzigartige Entgegenkommen der damaligen Landesregierung. Nirgendwo in der Republik werden im Schnitt so hohe Gebühren pro Zugkilometer fällig wie in Baden-Württemberg. Gleichzeitig fahren im Land die ältesten Züge. Gleichzeitig ist der 2016 auslaufende große Verkehrsvertrag juristisch unsauber. Schon jetzt behält das Land 140 Millionen Euro ein, die die Bahn einkassiert hatte, weil sie die Erhöhung von Infrastrukturentgelten doppelt abrechnen konnte. Nun bestätigen zwei Gutachten unabhängig voneinander, dass sich auch im Gesamtkonstrukt rechtliche Handhaben finden, um zu viel bezahltes Entgelt zurückzufordern. Unser Verkehrsexperte Andreas Schwarz kommentiert: "Mit dem großen Verkehrsvertrag hat die CDU dem Nahverkehr bis 2016 bis zu einer Milliarde Euro entzogen. Das von Stefan Mappus im Umfeld von S21-Verhandlungen eingefädelte Quasimonopol der Bahn bei Regionalverbindungen beschert Baden-Württemberg die höchsten Entgelte pro Zugkilometer und den ältesten Fuhrpark in Deutschland. Das zu ändern sollte das gemeinsame Interesse aller Parteien sein. Wenn die Chance besteht, zu viel bezahlte Mittel zurückzuholen, braucht es einen politischen Schulterschluss im Interesse der Steuerzahler. Die Nibelungentreue der CDU zur Bahn und zu Stefan Mappus ist unverständlich und steht sinnbildlich für ihre Unfähigkeit zur Aufarbeitung früherer Fehler. Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung wird in öffentlicher Ausschreibung angeschafft, aber 13 Jahre Bahnverkehr auf zwei Dritteln des Landesnetzes gingen per Direktvergabe und im Eilverfahren vom Markt: Dieser Skandal muss dringend aufgearbeitet werden.
Dazu gehört auch die konsequente Öffnung der Netze für den Wettbewerb. Aktuell schreibt das Land diese offen aus und gibt dabei neue Fahrzeuge als Bedingung für Anbieter vor." Weitere Informationen auf der Seite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur