Gericke: Forderungen nach sauberen, leiseren Städten ernst nehmen

„Saubere, leisere Städte und Gemeinden mit mehr Lebensqualität“ - das fordert unsere Sprecherin für Verkehr, Silke Gericke. 

Konkret sagt Gericke: „Die Forderungen von Menschen und Kommunen im Land nach Tempo 30-Zonen, Shared-Spaces und Null-Emissionszonen in Innenstädten müssen endlich ernst genommen werden – für mehr Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßenräumen für Fußgänger und Radfahrer, und für Innenstädte, die zu Begegnungen einladen.“ 

Eine Antwort des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf die Anfrage „Spielstraße, Shared Space, Tempo 30 und Co – Lebenswerte Ortsmitten“ der Grünen-Abgeordneten macht deutlich: Der Bund ist maßgeblich verantwortlich, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung von Verkehrsversuchen zu Shared Spaces und Null-Emissionszonen zu ermöglichen.

Vom Bund fordert Gericke mehr Handlungsspielraum: „Es gibt vielversprechende Modellprojekte, die mit Unterstützung der Landesregierung umgesetzt werden – wie in Rudersberg, Lahr, Bühl, Schwetzingen, Freiburg und Karlsruhe. Unser Ziel ist es aber, allen Kommunen die Möglichkeit zu bieten, eine neue Lebenskultur im öffentlichen Raum zu etablieren. Dafür braucht es ganz konkret deutlich größere Handlungsspielräume für die Kommunen, zum Beispiel zur Einführung von Tempo 30 und die Erweiterung der sogenannten Experimentierklausel der StVO zu einer Innovationsklausel. Wir fordern den Bund auf, hier tätig zu werden.“

Hintergrund:

Wie vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg bestätigt, wurde im Koalitionsvertrag des Bundes das Ziel formuliert, weitere lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten zu schaffen. Bei der Planung soll dabei die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner*innen und Nutzer*innen stärker im Mittelpunkt stehen.

Auch eine Initiative aus mehrere deutschen Städten und Gemeinden wagt einen Vorstoß zum Tempolimit. Sie wollen den Bund auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte allein entscheiden dürfen, wo sie innerorts Tempo 30 als Geschwindigkeit festlegen. Bislang haben sich etwa siebzig Gemeinden der Forderung angeschlossen – in Baden-Württemberg zum Beispiel Karlsruhe, Mannheim, Konstanz und Ulm.

Shared Spaces

Shared Space oder Geteilter Raum bezeichnet ein kommunales Planungskonzept. Ziele: Der öffentliche Raum soll für Menschen aufgewertet und lebenswerter werden. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sollen gegenseitig mehr Rücksicht nehmen. Die Idee dahinter: Den Rad- und Fußverkehr im öffentlichen Raum stärken, die Dominanz des Kraftfahrzeugverkehrs zurückdrängen. Insgesamt soll es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer werden, wenn es gelingt, den Verkehrsfluss zu verbessern und den Verkehr zu beruhigen.

Null-Emissionszone

Die Null-Emissionszone ist ein Modellprojekt, bei der die Umweltzone ausgeweitet wird. Diesel- und Benzinfahrzeuge dürfen dort grundsätzlich nicht mehr fahren.

Die Experimentierklausel bezieht sich auf die StVO, §45, Absatz 1, Nummer 6. Für Änderungen ist der Bund zuständig.