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Drei Fragen an Manne Lucha zur Projektgruppe Flüchtlinge
Um die verschiedenen Fachebenen wie zum Beispiel Integration, Petitionen oder Innenpolitik zu bündeln, hat die Fraktion Grüne eine Projektgruppe für Flüchtlingspolitik eingerichtet. Der Ravensburger Grünen-Abgeordnete Manne Lucha leitet sie. Grüne Blätter: Warum ist es so wichtig, die Ebenen zu bündeln? Lucha: Bei der geplanten Gesundheitskarte sieht man sehr gut, wie wichtig das ist. Weil drei Ministerien beteiligtsind,sind auf der grü- nen Seite drei Fachpolitiker zuständig. Wir kommen einfach schneller voran, wenn wir diese Kräfte in der Fraktion an einen Tisch holen. Worum geht es bei der Gesundheitskarte? Bevor ein Flüchtling heute zum Arzt gehen kann, muss er oder sie sich auf dem Landratsamt einen Schein abholen. Es muss künftig möglich sein, dass jemand, der krank ist, direkt zum Arzt gehen kann. Wir sind schon sehr weit, die AOK würde zum Beispiel mitmachen. Vielleichtsind wir bald das erste Flächenland, das eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Wir wollen erreichen, dass der Leistungsumfang ähnlich gut ist wie bei allen gesetzlich Versicherten. Dadurch gäbe es auch Prävention, was spätere Krankheiten oder chronische Verläufe und damit auch hohe Folgekosten verhindern kann. Was bewegt die Projektgruppe derzeit noch? Aktuell arbeiten wir intensiv an der Arbeitsintegration. Flüchtlinge brauchen neben einer Unterkunft eine Perspektive, dazu gehört auch Arbeit. Weil wir hier Stimmen aus der Praxis hören wollen, haben wir im Januar Vertreter*innen von Wirtschaft, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Runden Tisch eingeladen. Bei diesem ersten Termin ging es auch um den Spracherwerb. Der nächste Runde Tisch wird sich mit der Ausbildung von Flüchtlingen beschäftigen. Weitere Infos: In dieser Pressemitteilung bekräftigen die GRÜNEN im Landtag noch einmal ihre Forderung nach einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Gesetzlichen Krankenverischerungen.
