Agrarpolitik und Ernährung

Der Koalitionsvertrag zu Integration und Europa


Foto: Daimler AG

Integration und Europa. Baden-Württemberg wird seine Rolle als Motor der europäischen Integration weiterhin ausfüllen. Leitbild unserer Europapolitik ist der Einsatz für die gemeinsamen Werte des Friedens, der Freiheit, der Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Subsidiarität.

Bekämpfung von Fluchtursachen durch Stärkung der Stiftung EntwicklungszusammenarbeitAuslandsprojekte wollen wir bedarfsgerecht ausstatten.

Wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Flüchtlinge zeitnah integrieren - über Sprache, Bildung und Arbeit. Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Dafür brauchen wir einen einfachen Zugang zu Kursen und spezifische Angebote. Das Landesprogramm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ werden wir bedarfsgerecht ausstatten und inhaltlich weiterentwickeln.

Wir streben eine zügige Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kitas oder Schulen an, möglichst bereits nach vier Wochen in der Anschlussunterbringung. Dazu wollen wir ausreichende Kapazitäten schaffen. Die Versorgung mit Vorbereitungsklassen (VKL) und dem Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf (VABO) gestalten wir bedarfsdeckend, wir werden die Lehrkräfte entsprechend qualifizieren. Ziel bleibt ein zügiger Übergang in die Regelklassen. Wir wollen den Zugang zu beruflichen Schulen über die bestehende Altersgrenze hinaus ermöglichen.

Wir streben einen Ausbildungs- und Arbeitspakt mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zur Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive an. Um den Ausbildungsbetrieben Verlässlichkeit und Rechtssicherheit zu bieten, setzen wir uns dafür ein, dass der/die Auszubildende eine Duldung für die Dauer der Ausbildung erhält. Nach Abschluss soll der/die Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monaten zur Arbeitsplatzsuche erhalten, sofern er/sie nicht im Betrieb verbleibt. Für eine anschließende Beschäftigung soll ein Aufenthaltsrecht der Beschäftigung entsprechend für zwei Jahre erteilt werden.

Um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu erleichtern, wollen wir die Standards und Verfahren überprüfen und den Struktur- und Personalbedarf ermitteln.